L – ZusammenLeben: Gemeinsamkeit fördern – Trennendes überwinden

1. Vielfalt als Chance – Integration als Aufgabe

Wir GRÜNEN verstehen die Vielfalt der hier lebenden Menschen als Bereicherung, solange die Grundwerte unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung anerkannt werden. Integration ist eine Aufgabe aller, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln und Barrieren abzubauen. Ziel ist es, allen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Wiesbaden hat 2007 mit der Integrationsvereinbarung einen Rahmen für das Zusammenleben vor allem mit den muslimischen Religionsgemeinschaften geschaffen. Die Vereinbarung gilt als wegweisend für andere Kommunen und wird als Idee auch vom Land Hessen aufgriffen.Wir GRÜNEN in Wiesbaden möchten nun das Thema ohne einen bestimmten Religionsbezug weiterentwickeln und haben darüber hinaus Vorschläge auf institutioneller und politischer Ebene, um die Integration der Menschen in Wiesbaden aus 167 Nationen weiter voranzutreiben.

Integration wird in der Wiesbadener Integrationsvereinbarung mit dem Wort „Eingliederung“ definiert. Aus Sicht der GRÜNEN ist Integration aber keine Einbahnstraße der einen Gruppe in eine andere; sie erfordert Bemühungen von den hier lebenden wie auch den hier ankommenden Menschen. Wir GRÜNEN verstehen Integration vielmehr als Chance zur Weiterentwicklung der Gesellschaft auf dem Boden der universellen Menschenrechte. Eine so verstandene Integrationspolitik ermöglicht den Dialog auf Augenhöhe, vermeidet Diskriminierung und Stigmatisierung.

Rund 32.000 der WiesbadenerInnen sind Moslems (2013). Derzeit haben rund ein Dutzend muslimischer Gemeinden die Wiesbadener Integrationsvereinbarung unterzeichnet. Sie repräsentieren damit bestenfalls einen Teil der hier lebenden Mulime. Eine Vereinbarung speziell für muslimische Religionsgemeinschaften greift also deutlich zu kurz und schafft künstliche Grenzen, wo keine sein sollten. Wir GRÜNEN streben in Wiesbaden daher eine Vereinbarung mit allen Verbänden und Vereinen an, die sich für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Grundlage dieser weiter gefassten Integrationsvereinbarung wäre ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu den Grundrechten, dem Leitbild der Menschenwürde, der Trennung von Kirche, Religion und Staat, den Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Toleranz, Gleichberechtigung und Eigenverantwortung.

In diesem Sinne möchten wir Regelungen der derzeitigen Vereinbarung, die einen besonderen Fokus auf die religiösen Besonderheiten des Islam legen, auf alle BürgerInnen gleich welcher Religionszugehörigkeit ausweiten, neu denken und umsetzen. Dazu zählen insbesondere:

1.1. Einrichtung von Friedhöfen

Viele Religionen pflegen spezielle Riten und Gebräuche bei der Bestattung ihrer Verstorbenen. Unsere Friedhöfe in Wiesbaden sollten allen Religionen gleichberechtigt die Möglichkeit geben, ihre Toten zu ehren und den Regeln entsprechend zu bestatten. Dafür vorgesehene Gebäude sollen deshalb keine dauerhaften, religionsspezifischen Symbole tragen und auf den Friedhöfen ausreichend Flächen für die Verstorbenen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit vorsehen. Grundsätzlich gelten auf kommunalen Friedhöfen für alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte und Pflichten, die nicht von einer bestimmten Religion dominiert werden dürfen. Die Friedhofssatzung ist entsprechend zu überarbeiten.

1.2. Seelsorge in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

Seelsorgerische Betreuung und Begleitung von Sterbenden und ihrer Angehörigen ist eine allgemeine soziale Aufgabe und nicht bestimmten Religionen vorbehalten. Im Sinne der Trennung von Saat und Kirche ist es daher Aufgabe der Stadt, allen Angehörigen gleich welcher Religionszugehörigkeit den Zugang zu ermöglichen.

1.3. Finanzielle Förderung von Integrationsbemühungen

Wir GRÜNEN wollen keine bevorzugte Behandlung oder finanzielle Förderung von bestimmten religiösen Vereinen oder Glaubensgemeinschaften. Nach unseren Vorstellungen kann es nur gleiche Förderkriterien für alle im Integrationsbereich Tätigen geben. Entsprechende Richtlinien müssen transparent und nachvollziehbar sein sowie in der Anwendung nur einen angemessenen Aufwand nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere für die Verteilung der Mittel des Ausländerbeirates, der dabei auch in Zukunft vom Integrationsamt unterstützt werden soll.

1.4. Teilnahme an Schulaktivitäten

Alle Schülerinnen und Schüler sollen aus unserer Sicht ohne Ansehen der Religion, der Herkunft oder des Geschlechts an den Schulaktivitäten wie z.B. Klassenfahrten und dem Schul- bzw. Sportunterricht teilnehmen können. Nur so wird gemeinsames Erleben zur Überwindung von Vorurteilen und Diskriminierung beitragen. So ist z.B. auch MuslimInnen die Teilnahme am Schwimmunterricht möglich und durch Gerichtsurteile geklärt (z.B. Burkini-Urteil 2013).

1.5. Islamunterricht

Wir GRÜNEN streben langfristig ein allgemeingültiges, religions- und weltanschauungskundliches Fach für alle Schulen an. Der konfessionsgebundene Unterricht, der den Staatskirchen verfassungsrechtlich garantiert wird, entspricht nach unserer Meinung nicht der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen Neutralität, trennt Schülergruppen, die besser miteinander als übereinander reden sollten, und zwingt die muslimischen Religionsgemeinschaften zur Institutionalisierung, nur um mit den christlichen Staatskirchen gleich ziehen zu können. Gleichwohl akzeptieren wir für eine Übergangsphase den muslimischen Unterricht auch an Wiesbadener Grundschulen, ohne unser langfristiges Ziel aus den Augen zu verlieren.

1.6. Gelungene Integration muss sich auch in den Institutionen widerspiegeln

Rund 40 Prozent der Wiesbadener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Ihren speziellen Belangen möchten wir mit der Berufung einer(s) hauptamtlichen Integrationsbeauftragte(n) bei der Stadt gerecht werden. Sie oder er ist AnsprechpartnerIn für die mit Integration befassten internen und externen Stellen und Verbände, sorgt für konsequente Umsetzung der erweiterten Integrationsvereinbarung (siehe oben) und setzt sich auf allen Ebenen für erfolgreiche Integration ein. Zusammen mit dem vorhandenen Netz von ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten in den Stadtteilen bzw. Ortsbeiräten wird dafür gesorgt, dass die lokalen Probleme oder Integrationsprojekte zeitnah in Gremien der Stadt behandelt und aufgegriffen werden.

Der Anteil der bei der Stadt und ihren Gesellschaften beschäftigten Menschen mit Migrationshintergrund sollte bis zum Jahr 2025 ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen. Die Stadt wird bei der Auswahl von Auszubildenden und neu einzustellenden MitarbeiterInnen konsequent auf anonyme Bewerbungen setzen und ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren durchführen.

Menschen mit Migrationshintergrund müssen stärker an der politischen Willensbildung beteiligt werden. Der Ausländerbeirat als gewählte Vertretung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger auch ohne Wahlberechtigung soll als „Integrationsparlament“ nicht nur den Magistrat, Stadtparlament bzw. deren Ausschüsse beraten und eigene Stellungnahmen und Empfehlungen aussprechen, sondern auch eigene Anträge stellen können.

Der Umgang mit vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft verlangt den MitarbeiterInnen der Stadt und ihren Gesellschaften viel Empathie, Rücksicht und Geduld ab. Wir GRÜNEN möchten die interkulturelle Kompetenz in der Stadt durch ein spezielles Bildungsangebot erweitern, das sich auch in umgekehrter Richtung auf die häufig ehrenamtlich Tätigen bei den mit Integration befassten Verbänden und Vereinen ausdehnen lässt. Die IntegrationsassistenentInnen von MigraMundi e.V. sind eine wertvolle Unterstützung. Ihre Arbeit muss angesichts der anstehenden Herausforderungen stärker gefördert werden.

2. Menschenwürde und Respekt statt Extremismus und Radikalisierung

Die GRÜNEN haben sich stets gegen staatliche Repressionen, gegen Fremd- und für Selbstbestimmung sowie gegen gesellschaftliche Barrieren engagiert. Uns geht es um die größtmögliche Entfaltung des Individuums, die Förderung all seiner Potenziale und somit die Befähigung aller Menschen zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und Würde. Wir wollen dort einschreiten, wo die freie Entfaltung in Gefahr ist oder erst ermöglicht werden muss.

Wir GRÜNEN stellen die innere Sicherheit in den Dienst der Freiheit und der universellen Menschenrechte. Diese zu schützen und nicht zu beschneiden ist aus unserer Sicht Aufgabe der Polizei, Ordnungskräften und anderen Behörden. Tatsächliche Sicherheits- und Ordnungsprobleme unserer Gesellschaft sollen zielgenau gelöst werden; reale Bedrohungen und Gefahren sind ernst zu nehmen. Dabei setzen wir vor den Straftaten an und wollen diese durch Prävention erst gar nicht entstehen lassen.

In diesem Sinne werden wir GRÜNE uns sowohl im Bündnis für Demokratie wie auch im Bündnis gegen Rechts weiterhin engagieren. Wir leisten mit friedlichen Mitteln gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Diskriminierung oder Gewalt von politischen oder religiösen Fanatikern Widerstand.

Wir GRÜNEN sehen Radikalisierungen mit großer Sorge. Demokratiefeinden soll der Nährboden für verfassungsfeindliche Aktivitäten entzogen werden. Dazu muss das Umfeld der Betroffenen für die Gefahren sensibilisiert und Hilfsangebote z.B. in Form von Beratungsstellen, Aussteigerprogrammen und Deradikalisierungsmaßnahmen ausgebaut werden. Wichtig ist aber vor allem die Präventionsarbeit wie sie z.B. durch die lokale Arbeitsgruppe „Plattform Extremismus“ geleistet wird. Wir GRÜNE fordern die Einrichtung einer Anlaufstelle in Wiesbaden, die eine Bündelungs- und Koordinierungsfunktion innerhalb der Präventionsarbeit leistet und für die Erstansprache, Elternberatung und Jugendarbeit zur Verfügung steht.

5. Willkommenskultur in Wiesbaden: Von Flüchtlingen zu MitbürgerInnen

Wir GRÜNEN wollen Flüchtlingen rasch zu einem Leben in Würde und Freiheit verhelfen. Menschen, die Zuflucht und Asyl suchen, sollen in Wiesbaden ein neues Zuhause unter Freunden finden. Dazu wollen wir das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge fördern und Synergien nutzen.

Katastrophen, Verfolgung, Hunger, Gewalt und Krieg führen dazu, dass Tausende Menschen Zuflucht und Schutz in Deutschland suchen. Ihre Not lässt sie unvorstellbare Strapazen und Lebensgefahr bei ihrer Flucht auf sich nehmen. Noch stärker als andere Staaten hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere moralische Verpflichtung gegenüber diesen Menschen.

Auch in Wiesbaden hat sich ihre Zahl vervielfacht und der Zustrom von Zufluchtsuchenden, die uns aus Kriegsgebieten und Krisenregionen erreichen, wird auf absehbare Zeit nicht nachlassen.

Unsere Stadt muss ein klares Bekenntnis zu unserer humanitären Verpflichtung abgeben. Wir müssen die weitere Aufnahme von Menschen vorbereiten und uns darauf einstellen, ihnen ein dauerhaftes Zuhause zu bieten. Viele haben Angehörige, Familienmitglieder sowie Hab und Gut verloren oder zurücklassen müssen und haben ein Anrecht auf Schutz und Akzeptanz.

Willkommenskultur und konkrete Hilfe

Wir GRÜNE möchten in Wiesbaden eine Willkommenskultur fördern und ausbauen, die das positive Klima der Hilfs- und Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung weiter stärkt. Die Flüchtlinge sollen begrüßt, begleitet und gefördert werden, um möglichst schnell den Weg in ein normales Leben in Sicherheit und Frieden zu finden.

Grundlegend für eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe sind Sprachkenntnisse, eine menschenwürdige Unterkunft, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie medizinische und gegebenenfalls psychologische Versorgung.

Wir fordern eine gut ausgestattete Stabs- oder Koordinierungsstelle, die die Hilfsangebote aus der Bevölkerung auf die Bedürfnisse der Menschen abstimmt, die Angebote von Vereinen und Institutionen vernetzt und als Anlauf- und Clearingstelle für Probleme und Beschwerden dient.

Derzeit besteht ein akuter Bedarf an Lehrkräften, Unterrichtsräumen und -materialien zum Erwerb von ausreichenden Sprachkenntnissen. Diese sollen stärker und systematisch zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind spezielle Vorkehrungen zur Alphabetisierung von AnalphabetInnen erforderlich. Private Angebote sind zu begleiten und zu unterstützen.

Eine bessere Ausstattung des städtischen Sozialdienstes Asyl zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist unabdingbar. Die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat sollte fest installiert und intensiviert werden.

Geeigneten Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden, ist eine dauerhafte Aufgabe, die ländliche wie städtische Potentiale ausschöpfen muss und auf regionale, kreisübergreifende Zusammenarbeit angewiesen ist. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Stadt Wiesbaden bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf die schnelle Rückgabe von sogenannten Konversionsflächen durch die US-Amerikaner hinwirkt und können uns beispielsweise eine gemischte Nutzung durch StudentInnen und Flüchtlinge gut vorstellen.

Wir GRÜNEN finden, dass die Stadt Flüchtlinge nur im äußersten Notfall in Containerdörfern unterbringen sollte. Grundsätzlich sind alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten wie leerstehende Gebäude, Einzelwohnungen, kirchliche Immobilien und freiwillige Angebote von Privatleuten vordringlich auszuschöpfen. Die Standards der Unterbringung sind einzuhalten und eine Beschwerdemöglichkeit für die BewohnerInnen einzurichten. Viele Flüchtlinge wären im Sinne der Selbsthilfe sicher gerne bereit, bei der Renovierung und Wiederherstellung von leerstehendem Wohnraum zu helfen. Dieses Potential sollte unter professioneller Begleitung genutzt werden und das selbständige Aktivwerden unterstützt werden.

Fehlende Zeugnisse und Ausbildungsabschlüsse sollten zügig geprüft und ersatzweise bescheinigt werden, um den Menschen Zugang zu adäquater Beschäftigung oder zur Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums zu verhelfen.

Flüchtlinge sollten von Beginn an als Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten wie die hier schon lange Lebenden akzeptiert werden. Wir begrüßen daher, dass AsylbewerberInnen vom 1. Tag an Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben und möchten die Flüchtlinge dabei unterstützen, diese auch an- und wahrzunehmen. Die Stadt Wiesbaden soll sich z.B. der Netzwerk-Initiative „BLEIB in Hessen“ (http://www.bleibin.de) mit dem Ziel anschließen, Flüchtlingen und Bleibeberechtigten rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir fordern die Stadt Wiesbaden auf, sich für die schnelle Beseitigung von bürokratischen Hindernissen einzusetzen und beim Land auf die schnelle Einführung einer Gesundheitskarte hinzuwirken, damit Flüchtlinge ohne vorherige Genehmigung durch das Sozialamt zum Arzt gehen können.

Jungen Flüchtlingen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit

Kinder von Flüchtlingsfamilien und minderjährige Flüchtlinge bedürfen unserer ganz besonderen Unterstützung und Hinwendung. Wir GRÜNE sehen die jungen Flüchtlinge als eine Bereicherung und nicht als Belastung für unsere Stadt. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Unterbringung in fachlich betreuten, kleinen Wohngruppen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass diese jungen Menschen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. Gerade sie brauchen einen ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und psychosozialer Betreuung. Häufig kommen junge Flüchtlinge ohne Kenntnis der hiesigen Gesellschaft und der deutschen Sprache zu uns. Gerade ihnen wollen wir GRÜNEN einen ungehinderten Zugang zu den entsprechenden Bildungseinrichtungen und Berufsausbildung gewährleisten. Spezielle Orientierungskurse und Sprachkurse gilt es auszubauen und weiterzuentwickeln. Auch dürfen unbegleitete junge Flüchtlinge nicht während ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Familien- und Ferienkarten könnten ihnen das Leben etwas erleichtern. Ihr Zugang zu Sportvereinen sollte proaktiv unterstützt werden.

Ohne geht es nicht: Ehrenamtliches Engagement

Die Wiesbadener Stadtgesellschaft unterstützt schon bewunderungswürdig durch ehrenamtliche Tätigkeiten die Bemühungen der Kommune, sich als weltoffene und gastfreundliche Stadt zu zeigen. Wir GRÜNEN wünschen uns ein Leitbild für die Verwaltung, in dem alle städtischen BeamtInnen und Angestellte zum sensiblen und korrekten Umgang mit Menschen aus anderen Herkunftsländern verpflichtet werden. Entsprechende Fortbildungen zum Erlangen von interkulturellen Kompetenzen sollten angeboten werden.

Gemeinsam wollen wir mit den BürgerInnen Wiesbadens an einer umfassenden Willkommenskultur für Flüchtlinge arbeiten. Ein Willkommenspaket mit einem Stadtplan, in dem wichtige Orte mit Piktogrammen markiert sind, und ein erstes Wörterbuch und Zugang zu Bibliotheken halten wir GRÜNEN für sehr sinnvoll.

Die vielfältigen Aktivitäten der Wiesbadener Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten und Jahren entstanden sind, verdienen unsere Unterstützung. Wir wollen das offene Klima in Wiesbaden bewahren und dem braunen Mob keine Chance geben. Die Anti-Pegida-Demonstration im Januar 2015 hat eindrucksvoll gezeigt, dass Wiesbaden dies ebenso sieht.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten müssen sich die Stadt und ihre BürgerInnen aktiv um den Frieden in der Welt bemühen sowie Partnerschaften, Initiativen und Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor Ort unterstützen. So leisten wir hier einen Beitrag zur Stabilisierung Situation in den Heimatländern und tragen nachhaltig dazu bei, das Flüchtlingselend zu beenden.

4. US-Militärpräsenz in Wiesbaden: Grundgesetz und Bürgerinteressen achten

Wiesbaden ist zu einem wichtigen Standort der US-Armee in Deutschland geworden. Kritisch beobachten wir den Ausbau des Standortes in Erbenheim unter strikter Geheimhaltung und massiven Sicherheitsvorkehrungen. Anlass zu großer Sorge geben uns GRÜNEN zudem Berichte, wonach in Deutschland stationiertes US-Personal an Massenüberwachung, Drohnenmorden und Folter von Standorten in Deutschland aus beteiligt ist.

Unsere Stadt soll nicht die Basis für systematische Menschenrechtsverletzungen sein. Wir GRÜNEN setzen uns daher ein für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen das US-Militär und US-Geheimdienste sowie für strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Darüber hinaus treten wir GRÜNEN dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden als Verhandlungspartner und -partnerinnen auf Augenhöhe behandelt werden und dass der Inhalt der Überlassungsverträge zu den US-Stützpunkten in der Stadt nicht länger vor den Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird.

Auf allen politischen Ebenen werden wir GRÜNEN darauf hinwirken, Bau- und Planungsvorhaben der US-Streitkräfte nach den im deutschen Recht üblichen Standards abzuwickeln. Sonderrechte, die z.B. enteignungsgleiche Eingriffe über das Landbeschaffungsgesetz von 1957 ermöglichen, wollen wir abbauen. Wir GRÜNEN streben eine umfassende, gegenseitige und öffentlich zugängliche Information und Anhörung bei allen Landbeschaffungs- und Bauvorhaben mit deren Auswirkungen auf Mensch und Natur, insbesondere bei Flächenverbrauch und Baumfällungen an. Wir GRÜNEN fordern vom Bund, dies künftig auch gesetzlich zu regeln.

Alle personellen, baulichen und organisatorischen Aufwände und Kosten, die im Zusammenhang mit den US-Streitkräften in Wiesbaden entstehen, sollen in einem jährlichen Bericht zusammengefasst, den sich damit befassenden Gremien vorgelegt und transparent behandelt werden.