1. Digitale Bürgerservices ausbauen
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Bürgerbeteiligung und Information. Wir GRÜNEN möchten die Bürgerinnen und Bürger einladen, über das Internet ihre Umgebung mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Angebote folgen dabei den Grundsätzen Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und informationelle Selbstbestimmung sowie Datensparsamkeit und Datenschutz auf Anbieterseite. Wir stehen zusätzlich hinter den Positionen der GRÜNEN Bundespartei zu Bürgerrechten, zur Ablehnung des so genannten Sperrgesetzes, den Anforderungen an modernen Datenschutz und Forderung nach Verhältnismäßigkeit bei internationalen Datenübermittlungen.
Wir wollen elektronische Verwaltungsprozesse unter strikter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Die Umstellung auf elektronische Verwaltungsprozesse kann durch den elektronischen Personalausweis (ePerso) wesentlich vereinfacht werden, für den es bisher zu wenig Anwendungsmöglichkeiten gibt. Auch andere Verwaltungsvorgänge lassen sich auf elektronischem Weg für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen und helfen unnötige Behördengänge zu vermeiden, z.B. bei Anforderung der Karteikartenabschrift zum Führerscheintausch.
Bei beratungsintensiven Themen ist aber der persönliche Kontakt zur Verwaltung unverzichtbar. Als konkrete Maßnahme soll Wiesbaden daher an die Behördennummer 115 angeschlossen werden, da auch die umliegenden Landkreise sowie Frankfurt bereits daran teilnehmen. Die Behördennummer 115 verspricht eine direkte Beantwortung einer telefonischen Frage bzw. eine zielgerichtete Weiterleitung in das entsprechende Amt für alle kommunalen-, Landes- und Bundesbehörden. Für den Bürger bringt das den Vorteil, dass er sich nur die Nummer 115 merken muss, um alle verwaltungstechnischen Fragen beantwortet zu bekommen. Ein Anruf auf einzelnen Behörden und evtl. Weiterverbinden entfällt damit.
Die GRÜNEN setzen sich für die Einrichtung von Stadtteilforen ein, die sowohl internetgestützt als auch in Bürgerdiskussionen stattfinden können. Ziel der Stadtteilforen ist es, der Bevölkerung vor Ort unmittelbar die Möglichkeit für Kritik und Anregungen zu geben, sie an der Umsetzung und Lösung direkt zu beteiligen und die Fortschritte bzw. Ergebnisse transparent darzustellen. Denn in den Stadtteilen wissen die BürgerInnen am besten, was für sie gut ist. Umgekehrt sind die Stadtteilforen auch für die KommunalpolitikerInnen eine Chance, über ihre Arbeit, Projektideen und Verbesserungsvorschlägen mit den BürgerInnen vor Ort schneller und direkter ins Gespräch zu kommen.
2. Medienkompetenz und Datenschutz stärken
Wir wollen ein Medieninformationszentrum mit Beratungsstelle und Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Medienkompetenz (für Erwachsene, Jugendliche und Kinder), Informationsfreiheit und Datenschutz einrichten. Das Medieninformationszentrum soll die einzelnen vorhandenen unterschiedlichen Aktionen (z.B. von Schulen, dem Amt für Soziale Arbeit und der Polizei) bündeln und koordinieren. Es ist damit der erste Ansprechpartner, um sich über die besehenden Angebote zu informieren und den Kontakt zum jeweiligen Anbieter aufzubauen. Als Ort bietet sich die Stadtbibliothek an, die ein gern genutzter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche ist. Der Umgang mit digitalen Medien kann hier parallel zur normalen Mediennutzung und Rechereche erlernt und breite Medienkompetenz aufgebaut werden.
Das Hessische Meldegesetz (HMG) erlaubt es dem Bürgerbüro, gegen Gebühr aus dem Melderegister Daten an Dritte zu übermitteln. Dies umfasst z.B. die Information der Medien bei Alters- und Ehejubiläen, die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage, an Parteien und Religionsgemeinschaften. Solche Daten können somit auch von Dritten zu Werbezwecken missbraucht werden. Außerdem sind die Auskünfte auch automatisiert über das Internet möglich. Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden sollen leichter Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten erheben können. Dazu wollen wir über den Sachverhalt offensiv informieren und die webgestützte Möglichkeit zur Einrichtung von Auskunftssperren mit der Wohnsitzan- oder -ummeldung in einem Formular kombinieren, um hier den BürgerInnen das Sperren der Auskünfte möglichst leicht zu machen.
Außerdem fordern wir eine jährlich zu veröffentlichende Statistik über Art, Empfänger und Häufigkeit der Meldedaten, die vom Bürgerbüro angefordert werden.
3. Nachhaltige IT Infrastruktur fördern
Die GRÜNEN setzen sich für einen freien Internetzugang und die Einrichtung eines öffentlichen städtischen WLAN nach dem Vorbild anderer Städte auch in der Landeshauptstadt ein. Der Betrieb des WLAN erfolgt über die Vergabe an einen Provider. Über ein Portal sollen stadtnahe Internetanwendungen und Webseiten kostenlos angeboten werden. Das Portal soll auch dazu dienen, die vielfältigen Angebote der Wiesbadener Kreativwirtschaft präsenter darzustellen. In öffentlichen Gebäuden z.B. den städtischen Bürgerhäusern wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zum Internet über WLAN ermöglichen. Unter dem Stichwort Green IT verstehen wir Bestrebungen, die Nutzung von Informationstechnik (IT), beziehungsweise Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg Umwelt und Ressourcen schonend zu gestalten. Wir GRÜNE fordern, über die Vorgaben zur Green IT in den Kommunen zu informieren und diese bestmöglich umzusetzen. So sollen zum Beispiel Ausschreibungen die Folgekosten und speziell die Betriebskosten der IT-Anschaffungen mit berücksichtigen. Lokale und regionale Anbieter von Green IT-Lösungen sollen im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderung bestmöglich unterstützt werden. Der Einsatz virtualisierter Server oder Thin Clients unterstützt den Green IT Gedanken, da hier durch Bündelung mehrerer Anwendungen auf einem Server eine anforderungsgerechte dimensionierte IT- Landschaft aufgebaut werden kann.
Wir GRÜNE unterstützen den Einsatz von quelloffener, freier Software (Free Open Source Software-FOSS) . Freie Software ermöglicht nicht nur eine größere Flexibilität bei der Softwareausstattung, sondern kann in diesem Bereich auch effektiv Kosten sparen. Wir wollen den Einsatz von FOSS in der Stadtverwaltung und den stadtnahen Gesellschaften stärken. FOSS-Software sollte überall dort zum Einsatz kommen, wo dies möglich und sinnvoll ist. Immer wieder gibt es Hackerangriffe von außen, vor denen auch die Stadtverwaltung nicht verschont bleibt.
Das städtische Datennetz muss daher bestmöglich gegen Angriffe von außen geschützt werden. Obwohl im Datenschutzbericht 2013 der Landeshauptstadt auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen wird, einen unabhängigen IT-Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, ist noch nichts passiert. Diese Situation ist untragbar. Wir fordern daher dieses Risiko unbedingt durch die Benennung einer geeigneten Person zu minimieren.
4. Transparente Verwaltung schaffen
Bürgerinnen und Bürger müssen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeladen werden. Um die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse zu erhöhen, fordern wir die Verbesserung des Politischen Informationssystems (PIWi). Termine und Ergebnisse kommunaler Ausschüsse und Parlamente müssen im Internet leicht auffindbar zugänglich gemacht werden. Dabei sollten auch moderne Technologien wie Newsfeeds und abonnierbare Kalender eine Rolle spielen.
Die Nutzerfreundlichkeit des PIWi muss kontinuierlich weiter entwickelt und verbessert werden. Neben den sitzungsbezogenen Informationen soll es zukünftig auch kleine Anfragen und ihre Antworten enthalten. Mit Veröffentlichung der Tagesordnung sollen alle öffentlichen Anträge und Sitzungsvorlagen den BürgerInnen online zur Verfügung stehen. Ebenso wollen wir alle Abstimmungsergebnisse veröffentlichen, um auch abgelehnte Anträge transparent zu machen.
Nur eine barrierefreie Gestaltung aller Internetangebote gewährleistet eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an diesem wichtigen Kulturgut. Dabei wurde insbesondere auf der städtischen Webseite in Hinblick auf die rein technische Umsetzung der Barrierefreiheitsvorgaben über die letzten Jahre Fortschritte erreicht. Das soll auch für das Internetangebot der städtischen Beteiligungsgesellschaften gelten. Das Augenmerk liegt dabei auf einer leicht verständlichen Aufbereitung der teilweise sehr komplexen Inhalte.
Das Internet bietet beste Informationsmöglichkeiten für eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung. Um diese transpartente und bürgerfreundliche Verwaltung weiter auszubauen, wollen wir die Open-Data und Open-Access Konzepte stärker umsetzen. Hinter dem Open Access-Gedanken steht der Wunsch, öffentlich finanzierte Daten, zum Beispiel Forschungsergebnisse, Gutachten oder auch Karten der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Alle Informationen über kommunales Handeln, z.B. über Bauvorhaben oder Verkehrsplanung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zugänglich gemacht werden, so lange nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Arbeitsergebnisse, die von der Verwaltung oder kommunal finanziert von Dritten erstellt wurden, sollen in digitaler Form kostenfrei zugänglich gemacht werden.
Wir möchten Initiativen für verbesserte Informationsquellen unterstützen, in dem wir im Dialog mit Interessierten prüfen, welche Daten der städtischen Webseite über maschinenlesbare Schnittstellen zu kostenfreier Verwendung zur Verfügung gestellt werden können. Mit der Einführung spezieller Laptops für Magistratsmiglieder ist ein erster Schritt zum papierlosen Magistrat erreicht worden. Wir wollen dieses System erweitern und auch den Stadtverordneten zugänglich machen. Insbesondere muss die Möglichkeit zur Erstellung elektronischer Kommentare und eine berechtigte Weitergabe einzelner Dokumente eingerichtet werden.