B – Verkehrspolitik: Neue Wege für Wiesbaden

1. Einleitung

82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen Städte und Gemeinden so umgestaltet haben, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist – so eine repräsentative Befragung des Umweltbundesamtes von 2014. Wir GRÜNE setzen uns mit praktischer Politik dafür ein, dass diese Vision eines Tages Wirklichkeit wird.

Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik mit frischen Ideen und neuen Köpfen. Wir wollen weniger Lärm, bessere Luft und mehr Platz zum Leben in der Innenstadt. Mit weniger Autos und Motorrädern (motorisierter Individualverkehr – MIV) kommen wir diesem Ziel näher. Wenn wir weniger MIV in der Stadt haben möchten, müssen wir tragfähige Alternativen anbieten. Neben Radfahren, zu Fuß gehen und Carsharing ist das der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), sprich der Bus- und Bahnverkehr.

Das Radfahren findet erfreulicherweise auch in Wiesbaden immer mehr Anhänger/innen. Radfahren macht Spaß und ist schnell! Spätestens seitdem die Elektrofahrräder auf dem Vormarsch sind, ist auch die Topographie kein Grund mehr, auf das Radfahren zu verzichten. Neben positiven Umwelt- und Gesundheitsaspekten hat diese Fortbewegungsart noch die Vorteile, kostengünstig zu sein, das Straßennetz zu entlasten und Parkdruck zu verringern. Sie trägt zu einer lebenswerten Stadt bei und ist ein nicht zu vernachlässigender Wirtschafts- und Tourismusfaktor.

Wenn Fußgänger ihre Ziele sicher und barrierefrei auf attraktiven, grünen und sicheren Wegen erreichen können, wählen mehr Menschen diese Fortbewegungsart. Die Schadstoff- und Lärmbelastung sowie der Bedarf an versiegelten Verkehrsflächen sinkt; wir brauchen weniger Straßen und Parkplätze. Jeder Mensch ist Fußgänger. Unser gründerzeitliches Wiesbaden ist eine Stadt für Flaneure. Nur wenn man zu Fuß unterwegs ist, kann man die Schönheit der hundertjährigen Fassaden wahrnehmen. Die Förderung des Fußverkehrs ist auch eine Förderung von lokalem Einzelhandel und Gastronomie. Wo sich Menschen gerne aufhalten, dort kaufen sie auch gerne ein oder setzen sich hin, um einen Kaffee zu trinken oder etwas zu essen. Es hat gute Gründe, warum die Wiesbadener Fußgängerzone die viert-umsatzstärkste Deutschlands ist. Mit durchgängigem Autoverkehr – wie in den 60ern noch der Fall hätte sie nie diese Entwicklung genommen.“ Eine verbesserte „Begehbarkeit“ einzelner Stadtteile führt zu einer höheren Aufenthaltsqualität und damit zu einer Attraktivitätssteigerung.

Daneben brauchen wir den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr, um die Alternativen zum Auto komplett zu machen.

Mobilität in Wiesbaden mit all seinen Facetten soll Spaß machen und für alle Beteiligten sicher sein. Wir wollen einerseits die Bedingungen für Rad, zu Fuß gehen, Bus und Bahn verbessern, andererseits aber auch ein besseres Klima des Miteinander und für die Verkehrswende schaffen. Dazu gehören neben ständiger Öffentlichkeitsarbeit besondere Aktionen wie der „Verkehrswendetag“ mit autofreier Innenstadt und kostenlosem ÖPNV-Angebot. Die Verwaltung sollte mehr Augenmerk als bisher auf die Rad- und Fuß-Mobilität legen – auch in allen Projekten der Stadtplanung.

Damit die Verkehrswende gelingt, betrachten die GRÜNEN die verschiedenen Verkehrsmittel nicht einzeln, sondern wollen sie intelligent miteinander verknüpfen – z.B. per Park & Ride, Bike & Ride, Fahrradmitnahme in Bahn und Bus oder Carsharing. An wichtigen Bahnhöfen und Bushaltestellen wollen wir Mobilitätspunkte einrichten, an denen diese Verknüpfung einen Ort findet.

Die GRÜNEN wünschen sich, dass die städtische Verwaltung, die städtischen Gesellschaften und die Wiesbadener Hochschulen eine Vorreiterrolle bei der Verkehrswende einnehmen und ein betriebliches Mobilitätsmanagement einführen. Damit auch kleineren Unternehmen leichter in den Genuss eines betrieblichen Mobilitätsmanagements kommen, sollte die Stadt Beratung anbieten oder Beratungsangebote z.B. der ivm Rhein-Main vermitteln.

GRÜNE Verkehrspolitik beschäftigt sich nicht nur mit der Verlagerung von Verkehr auf möglichst umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsmittel. Sie denkt auch an die Vermeidung von Verkehr, z.B. durch eine intelligentere Siedlungsentwicklung als bisher („Stadt der kurzen Wege“). Die GRÜNEN Lösungsansätze hierzu finden sich im Stadtentwicklungs-Kapitel dieses Programms.

Wir wollen neue Wege für Wiesbaden gehen – im folgenden zeigen wir in den Bereichen Radverkehr, Fußverkehr, Bus und Bahn, Autoverkehr sowie City-Logistik, wie genau.

2. Neue Wege für Wiesbaden – Fahrrad

Wiesbaden gilt als fahrradfeindlichste Großstadt Deutschlands: Beim ADFC-Fahrradklimatest gab es in den letzten beiden Jahren den letzten Platz bei den Großstädten. Die Koalition aus CDU und SPD hat in den letzten fünf Jahren viel zu wenig getan, um diese Situation zu verbessern. Ein Radverkehrskonzept wurde zwar in Auftrag gegeben und erstellt, die schwarz-rote Koalition hat sich aber bisher nicht gewillt gezeigt, es in die Praxis umzusetzen.

Trotz dieser politischen Verweigerungshaltung ist der europaweite Trend zum Fahrrad inzwischen auch in Wiesbaden angekommen. Dennoch ist der Radverkehrsanteil mit derzeit 6 Prozent in Wiesbaden noch weit von den Zahlen anderer Städten entfernt. Wir GRÜNEN streben weiterhin eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 15 Prozent innerhalb der nächsten 5 Jahre an.

Dafür möchten wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen, das wir bereits per Antrag im Mai 2012 in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt haben. Damit haben wir wesentliche Impulse für das Radverkehrskonzept geliefert.

Die geplanten Maßnahmen der GRÜNEN im Einzelnen:

Das Radwegenetz soll lückenlos sein und direkte, komfortable, attraktive und sicher befahrbare Verbindungen definieren. Bei der Führung des Radverkehrs ist immer zu bedenken, dass verschiedene Anforderungen zu erfüllen sind: Es muss einerseits schnelle und direkte Verbindungen für den/die eilige Radfahrer/in geben, aber auch attraktive, ruhigere Nebenverbindungen.

Daher brauchen wir einerseits an den Hauptverkehrsstraßen Radstreifen und Schutzstreifen, auf denen neben den Radfaher/innen auch Pedelecs/E-Bikes sicher und schnell vorankommen, und direkte ampelfreie Fahrradrouten durch die Wohngebiete ins Zentrum. Andererseits benötigen wir für beschauliche, langsame Fahrten die Öffnung von Parkwegen oder Mischflächen (Shared Space).

Für die Vernetzung mit Nachbarstädten wollen wir für Rad- und Pedelec-FahrerInnen kreuzungsarme Radschnellwege auf den Weg bringen.

Wir wollen die Kreuzungen sicherer für den Radverkehr machen. Einige Kreuzungen sind mit dem Rad auf legalem Wege überhaupt nicht zu queren, andere sind unübersichtlich und gefährlich. An erster Stelle muss eine Lösung für die Anfahrt des Hauptbahnhofs gefunden werden. Hierfür gibt es viele Optionen von über- bis unterirdisch, Kreisverkehr oder Querung per diagonaler Ampel. Kritische Kreuzungen, die dringend entschärft werden sollten, sind beispielsweise am Dürerplatz, an der Rheinstraße/Schwalbacher Straße, Dotzheimer Straße/Eltviller Straße und auf den Routen in die Vororte zu finden (z.B. Hollerbornstraße/Carl-von-Linde-Straße, Querung der B 455 von der Rheinlandstraße in die Nauroder Straße etc.).

Ein weiteres wichtiges Ziel der GRÜNEN ist, den Bedürfnissen des Fahrradverkehrs bei der Aufteilung des Straßenraums und der Anordnung der Parkplätze Rechnung zu tragen. Dazu sind die Neuaufteilung von Spuren, insbesondere bei den breiten Hauptverkehrsachsen, und – wo sinnvoll – auch Reduzierungen von Parkplätzen notwendig.

Zuerst wollen die GRÜNEN ein lückenloses Hauptroutennetz für AlltagsradlerInnen umsetzen und die Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler aus der Region, insbesondere Mainz, ausbauen. Weiterhin setzen wir uns ein für:

  • Ausbau des Angebots an Abstellanlagen, insbesondere sichere Abstellanlagen für Räder, Pedelecs und E-Bikes, d.h. auch mit Stromlademöglichkeit
  • Festlegung von hohen Qualitätsstandards für Fahrradstellplätze innerhalb unserer Stellplatzsatzung (z.B. stufenlose Erreichbarkeit)
  • Bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit Bus und Bahn (Bike & Ride)
  • Ausweitung von Tempo 30, um für Radfahrende das „Mitschwimmen“ im Verkehr zu erleichtern
  • Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer, soweit noch nicht erfolgt
  • Durchgehende Beschilderung nach aktuellem Standard
  • Mitdenken des Radverkehrs bei der stadtweiten Neukonzeption von Ampelschaltungen
  • Einführung eines städtischen Fahrradverleihsystems
  • Service- und Dienstleistungsangebote für den Radverkehr (z.B. bewachtes Fahrradparken bei Veranstaltungen mit Reparaturservice, „Schlauchomat“, Service-Stationen im Stadtgebiet etc.)
  • Radwege und Radstreifen müssen im Winter genauso von Eis und Schnee geräumt werden wie Straßen für den Autoverkehr
  • Ansprechpartner bei der Stadt für Belange der Radfahrer/innen („Fahrradbüro“)
  • Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, ein fahrradfreundliches Klima zu schaffen (Imagekampagne für das (E-)Radfahren, Aktion „Stadtradeln“ usw.)
  • Förderung von Projekten für mehr Rad-Mobilität auf dem Weg zur Arbeit, bspw. „bike + business“
  • Intensivierung der Verkehrserziehung an Schulen (mit Schwerpunkt Rad, z.B. mit dem Rad zur Schule – auch zur Grundschule)
  • Sicherstellung, dass Radwege und Radstreifen auch durchgängig nutzbar sind, d.h sie dürfen nicht durch parkende Autos oder Transporter verstellt sein. Eine regelmäßige, konsequente Kontrolle des parkenden und fahrenden Verkehrs ist deshalb notwendig.
  • Tourismusangebote (z.B. E-Bike-Verleih, geführte Touren)
  • Unterstützung der Entwicklung von Liefermodellen per Fahrrad (vgl. Cargo Cruiser Hamburg)

Die Finanzierung der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts hat für uns hohe Priorität. Schwarz-Rot gesteht dem Radverkehr derzeit gerade einmal 4 Euro pro Einwohner und Jahr zu. Wir GRÜNE haben uns der Forderung des Verkehrswende-Bündnisses angeschlossen, künftig 10 Euro pro Jahr und Einwohner zu investieren. Langfristiges Ziel bleiben die 18 bis 19 Euro, die der Nationale Radverkehrsplan der Bundesregierung für Städte wie Wiesbaden empfiehlt.

3. Neue Wege für Wiesbaden – Fußverkehr

Das wohl meist unterschätzte Verkehrsmittel in unserer Stadt ist das Zufußgehen. Der Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege in Wiesbaden hat sich von 24 Prozent im Jahr 2002 auf aktuell 31 Prozent erhöht. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Fußgängerinnen und Fußgänger jahrzehntelang unterschätzt, zurückgedrängt und ausgebremst wurden. Der motorisierte Verkehr hat sich mehr und mehr auf Kosten des Fußverkehrs ausgebreitet, Sondernutzungen haben die verbliebenen Gehwege eingeengt, Unfallgefahren und Luftverschmutzung die Gesundheit bedroht. Dabei ist jeder Meter, der zu Fuß zurückgelegt wird, eine Wohltat für die Stadt: Fußgängerinnen und Fußgänger haben den geringsten Flächenverbrauch, halten die Luft sauber, schützen das Klima und schonen die Stadtkasse. Wenn die Bedingungen stimmen, ist das Zufußgehen zudem ein echter Genuss: Nur so kann man wirklich bewusst seine Umgebung und seine Mitmenschen wahrnehmen.

Die GRÜNEN setzen sich deshalb für ein fußgängerfreundlicheres Wiesbaden ein. Dazu gehören folgende Bausteine:

Bewegungsfreiheit

Gehwege sind zum Gehen da, nicht zum Parken. Sie müssen deshalb von Autos frei gehalten werden, wo nötig durch konsequente Kontrolle, im Einzelfall auch durch bauliche Maßnahmen, z.B. in Kreuzungsbereichen.

Gehwege sind nicht die „Restbreiten“ beim Straßenbau, sondern aus Sicht der GRÜNEN eine gleichberechtigte Verkehrsspur. Daher sollen Mindestbreiten für Bürgersteige

eingehalten werden als auch, wo baulich möglich, nachgebessert werden. Eine moderne, sichere Verkehrswegeplanung für Gehwege sieht eine optimale Breite von 2,50 Metern vor (RASt: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 (R 1), Ausgabe 2006). Ein Kinderwagen und ein Rollator sollten problemlos aneinander vorbei kommen. Die Gestaltung der Fußgängerwege am Platz der Deutschen Einheit (Bleichstraße und Schwalbacher Straße) oder an der Bushaltestelle Luisenforum etwa sind daher Fehlplanungen und stehen als zu schmale Fußwege im völligen Ungleichgewicht zu sechsspurigen Straßenanlagen. Die für Bushaltestellen benötigte Fläche darf nicht zu Lasten der Gehwege gehen.

Werbetafeln müssen so platziert werden, dass sie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht behindern oder ihnen die Sicht nehmen.

Sicherheit

Tempo 30 kann Fußgängerinnen und Fußgängern das Leben retten: Kollidiert ein Auto mit Tempo 50 mit einem Menschen, hat dieser nur eine Überlebenschance von 30 Prozent. Geschieht der Aufprall dagegen mit Tempo 30, überlebt die Fußgängerin oder der Fußgänger in 90 Prozent der Fälle.

Die GRÜNEN setzen sich deshalb für eine Ausweitung von Tempo 30-Bereichen ein. In geeigneten Innenstadt-Straßen wollen wir das Konzept der Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche mit Tempo 20 erproben, beispielsweise in der Wellritzstraße.

Wo Tempolimits nicht eingehalten werden, muss die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger durch konsequente Kontrolle und Ahndung gewährleistet werden. Lebensgefährdende illegale Autorennen werden die GRÜNEN in unserer Stadt nicht dulden.

Unterstützt werden kann die Einhaltung von Tempolimits daneben auch durch bauliche Maßnahmen, z.B. Fahrbahnverengungen, Verschwenkungen und Aufpflasterungen.

Komfort

Damit Fußgängerinnen und Fußgänger sich komfortabel, stressfrei und ohne Barrieren durch Wiesbaden bewegen können, schlagen die GRÜNEN folgende Maßnahmen vor:

  • Fußgängerfreundliche Querungsmöglichkeiten schaffen, das heißt insbesondere deutlich gekennzeichnete, gut einsehbare Fußgängerüberwege und Ampelschaltungen, die allen ein direktes Überqueren ohne gefährliches Warten auf Verkehrsinseln ermöglichen.
  • Intelligente Ampelschaltung der Hauptverkehrsachsen (Beispiel der Schwalbacher Straße oder bei den Querungen des 1. Rings) in Abhängigkeit der unterschiedlichen Haupt-Gehrichtungen je nach Tageszeit. Dies gilt insbesondere für Schulwege, damit Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur oder von der Schule zügig und sicher über die Straße kommen.
  • Verstärkte Einrichtung von „Gehwegnasen“ – das sind vom Autoparken freigehaltene Eckbereiche, die freie Sicht und die bequeme und ungefährliche Querung von Nebenstraßen ermöglichen.
  • Einklammerung von Zebrastreifen mit „Lollies“ (gestreifte Poller) zur besseren Erkennbarkeit
    • Verkehrsinseln, Querungshilfen, Fahrbahnteiler
    • Schaffung von Sitzgelegenheiten zum Pausieren, insbesondere für ältere oder eingeschränkt mobile Mitbürger
    • Fußgängerstadtpläne helfen Neu-WiesbadenerInnen bzw. informieren Neu-FußgängerInnen.

Familienfreundlichkeit

Wir wollen, dass Kinder sicher und selbständig zur Schule gelangen. Das Bringen per „Elterntaxi“ ist aus vielerlei Gründen schädlich: Es gefährdet andere Kinder und verhindert, dass Kinder ihre Umwelt bewusst erleben und Selbständigkeit entwickeln. Besonderes Augenmerk legen wir deshalb auf Wegebeziehungen, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden.

Die GRÜNEN wollen dafür sorgen, dass Kinder in mehr Stadtvierteln die Straße auch zum Spielen nutzen können – ohne Angst.

4. Neue Wege für Wiesbaden – Bus

Wir Grüne möchten einen leistungsfähigen, komfortablen Busverkehr in Wiesbaden, der Mobilität für alle Mitbürger/innen garantiert. Dies bedingt eine langfristige und solide Finanzierung. Der Busverkehr ist ein Zuschussbetrieb. Die Stadt Wiesbaden unterstützt dieses Mobilitätsangebot für ihre Bürger/innen finanziell. Die Koalition hat allerdings beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung durch die Stadt nicht weiter steigen darf, sie hat die Übernahme des Defizits gedeckelt. Diese Deckelung lehnen wir ab, da die Kosten des Busverkehrs steigen (durch Lohnerhöhungen, Energiepreise etc.). Diese Kostensteigerung kann nicht beliebig kompensiert werden und führt so zwangsläufig zu Angebotskürzungen. Wir GRÜNE wollen dagegen einen Ausbau des Angebotes. Der ÖPNV ist uns mehr wert. ESWE-Verkehr darf nicht totgespart werden, die Deckelung muss deshalb wieder aufgehoben werden.

Nur so können wir Anreize schaffen, die mehr Menschen zum Bus fahren bewegen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig an die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln herangeführt werden. Wir wollen, dass alle jungen Menschen sicher und zuverlässig ihre Ziele in der Stadt erreichen können – und zwar ohne „Eltern-Taxi“.

Wir begrüßen, dass auf Hessen-Ebene mit GRÜNER Beteiligung ein landesweit einheitliches, bezahlbares Schülerticket eingeführt werden soll – das auch für Schülerinnen und Schüler gelten soll, die weniger als zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen und derzeit „leer ausgehen“. Falls sich dessen Umsetzung verzögert, wollen wir auf Wiesbaden-Ebene eine Verbilligung der Schüler-Jahreskarten nach Frankfurter Vorbild schaffen.

Wir GRÜNE begrüßen, dass die alte Mitnahmeregelung für Kinder in den Bussen von ESWE und Stadtwerke Mainz wieder gilt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Regelung RMV-weit übernommen wird.

Auch die Kosten der Monatskarte für SGB II-Empfänger müssen an den Bedarfssatz angepasst werden.

ESWE-Verkehr kann die Tarife nicht alleine bestimmen. Hier hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) das Sagen. Wir wollen uns dort für eine gerechte, übersichtliche und preiswerte Tarifstruktur einsetzen. Deshalb setzen wir uns für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV ein. Umlagenfinanzierte Modelle wie z.B. das Semesterticket für Studierende haben sich bewährt. Damit mehr Bevölkerungsgruppen in diesen Genuss kommen können, müssen aber neue Regelungen auf Landes- bzw. Bundesebene getroffen werden.

Wir setzen und für den Erhalt der Kombitickets, wie das „Kulturticket“, ein.

Wir wollen, dass mehr Arbeitsnehmer/innen von Jobtickets profitieren können. Öffentliche Einrichtungen, wie die Stadt Wiesbaden sind Vorbilder. Auch die städtischen Gesellschaften sollen Jobtickets anbieten. Bei Jobtickets soll die Stadt eine aktivere Rolle beim Zustandekommen von Verträgen einnehmen, indem die Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer vertieft wird. Das städtische Jobticket wollen wir erhalten. Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden darauf einwirkt, dass möglichst viele Kulturveranstalter das Kulturticket anbieten..

Um weitere Kapazitäten zu schaffen, brauchen wir auf den Hauptachsen durchgehende Busspuren oder parallele Trassen für Schnellbusführungen in der Verkehrsspitze. Diese sollen in Kombination mit intelligenten Ampelschaltungen Vorfahrt für den Busverkehr garantieren. Diese effektiven Busbeschleunigungsmaßnahmen machen den Fahrplan zuverlässiger und können sogar dazu führen, dass bei gleicher Fahrleistung weniger Busse benötigt werden. Das betrifft insbesondere die hochbelasteten Trassen im Innenstadtbereich – Bierstadt/Dotzheim/Biebrich. Freiwerdende Busse könnten dafür genutzt werden, den Fahrgästen eine engere Taktung anzubieten.

Fahrzeuge, aber auch Haltestellen müssen benutzerfreundlicher gestaltet werden. Das heißt: Mehr Platz für Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle und Fahrräder, z.B. durch zweite Plattform in Gelenkbussen, gut lesbare beleuchtete Fahrpläne in den Wartehäuschen.

Als konkrete Maßnahmen schlagen die GRÜNEN vor:

  • Teilweise Umwandlung der Bierstadter Straße in eine Nahverkehrsstraße (Busstraße, bleibt jedoch für Anlieger frei)
  • Nutzung der New-York-Straße für Schnellbusführungen
  • Einrichtung von optimierten Busführungen auf der Hauptachse Innenstadt – Biebrich
  • Einrichtung von weiteren Busspurabschnitten auf der Dotzheimer Straße
  • Verstärkte Nutzung der Ortsumgehung Dotzheim für Schnellbusführungen über Dotzheim hinaus
  • Nutzung der Rheinstraße als Parallelbustrasse zur Innenstadtumgehung
  • Durchgehende Nutzung der Busspur Wilhelmstraße, Verlagerung der Parkplätze in die Tiefgarage Bowling Green
  • Busspur auf dem 1. Ring
  • Weitere Verbesserungen im Liniennetz, z.B. Führung der Linie 9 auch zum Bhf. Wiesbaden-Ost, um Schierstein und Biebrich direkt an die S-Bahn anzubinden.
  • Bahnhof: Bushaltestellen besser kenntlich machen, z.B. farblich für bessere Orientierung
  • Bleichstraße: Parkplätze an der Halle entfernen, damit kann völlig überlastete Bushaltestelle breiter gestaltet werden.

Im Außenbereich:

  • Bessere Verbindung der Vororte untereinander
  • Einführung neuer Angebotsformen wie Rufbusse, um auch Strecken mit geringer Nachfrage bedienen zu können

Damit nicht wenige Falschparker tausende Busfahrgäste blockieren, muss eine regelmäßige und konsequente Kontrolle und Ahndung erfolgen.

5. Neue Wege für Wiesbaden – Bahn

Wir GRÜNEN sind uns mit den Verkehrsexperten einig: im konventionellen Bussystem liegen in einer Stadt wie Wiesbaden keine entscheidenden Wachstumsmöglichkeiten mehr. Durchgehende Verbindungen mit dem Umland erfordern ohnehin eine Anbindung per Bahn. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die BewohnerInnen des Umlandes überwiegend die Wiesbadener Innenstadt zum Ziel haben. Die Lösung ist hier die Vernetzung von Stadt und Region per Schiene. Wir verfolgen daher mittelfristig die Idee eines Stadt-/Regio-Bahnsystems weiter.

Die stärkste Verkehrsbeziehung besteht mit Mainz. Neben unseren Busverbindungen mit der Nachbarstadt kommt der S-Bahn nach Mainz eine wesentliche Bedeutung zu. Die GRÜNEN fordern deshalb, den Bahnhof Wiesbaden-Ost weiter zu entwickeln und mit dem Busnetz besser zu verknüpfen.

Die zweitwichtigste Regionalverbindung besteht in Richtung Taunusstein und Bad Schwalbach. Nach wie vor halten wir die Aartalbahn für die beste Möglichkeit die bestehenden Verkehrsprobleme über den Taunus zu lösen.

Die GRÜNEN fordern Zugverbindungen von der Aartalstrecke sowohl Richtung Mainz und Frankfurt, als auch in die Wiesbadener Innenstadt. Davon profitiert auch unsere Innenstadt, die sich per Bahn neue KäuferInnen aus dem Umland erschließen kann.

Eine weitere wichtige Verkehrsbeziehung besteht Richtung Frankfurt. Hier sind insbesondere die Regionalexpress-Züge oft überfüllt. Wir GRÜNEN setzen uns für höhere Kapazitäten und dichtere Takte auf der Regionalbahnlinie nach Frankfurt ein. Die Linie 10 soll im Rahmen des entstehenden Hessennetzes Wiesbaden an das Oberzentrum Frankfurt besser anbinden.

Die Gemeinden westlich von Frankfurt wie z.B. Eschborn können derzeit per Bahn nur durch zeitintensive Umsteigeverbindungen über den Hauptbahnhof Frankfurt erreicht werden. Durch eine direkte Führung von Zügen, zumindest zur Berufsverkehrszeit, lassen sich hier deutliche Fahrgastzuwächse auf der Schiene gewinnen.

Auch die Vernetzungen auf der Schiene in den Rheingau, mit der Ländchesbahn Richtung Limburg sowie insbesondere nach Rheinhessen (Alzey, Bad Kreuznach) wollen wir voranbringen. Dass solche Züge gut angenommen werden, haben die Erfahrungen während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt.

Wir GRÜNEN fordern daher direkte Züge, die die Fahrzeiten entscheidend verkürzen können, und eine bessere Vernetzung mit dem Nachbarverbund RNN.

Wir setzen uns für den Bau der „Wallauer Spange“ ein. Mit dieser Verbindung sowie einem Haltepunkt im Wiesbadener Osten bestünde eine Direktverbindung nach Frankfurt, die die Fahrzeiten von dort in die Innenstadt von Wiesbaden sowie nach Frankfurt, zum Flughafen und Richtung Darmstadt deutlich verkürzen würde.

Das Fernverkehrsangebot der Bahn AG in Wiesbaden ist der Bedeutung unserer Stadt überhaupt nicht angemessen. Die GRÜNEN fordern, dass Wiesbaden wieder mindestens stündlich mit anderen deutschen Großstädten verbunden wird. Wir werden uns daher für Verbesserungen, auch zusammen mit Mainz, einsetzen.

Ausbau der Bahnhöfe im Stadtgebiet

Die kleineren Bahnhöfe in den Stadtteilen müssen aufgewertet werden. Sie sind zum Teil zweckentfremdet, unscheinbar oder verwahrlost, dass sie in den Köpfen der Menschen nicht existieren. Wir kritisieren, dass die Deutsche Bahn diese Bahnhöfe verkauft (hat) und damit meist eine Einschränkung im Service für die Bahnkunden einhergeht. Die Bahnhöfe sollten Aufenthaltsqualität bieten, Radabstellanlagen haben, sich in einem angenehmen Umfeld befinden und eine gute Busanbindung vorweisen.

Die GRÜNEN fordern einen Ausbau der Bahnhöfe im Stadtgebiet, im Einzelnen:

  • Der Bahnhof Wiesbaden Ost wurde stiefmütterlich behandelt, hat aber durch seine Nähe zu großen Firmen ein enormes Potenzial (vgl. Projekt WI-Süd).
  • Neben dem Ausbau der Station Wiesbaden-Ost, ist für die GRÜNEN der Bahnhofsausbau in Kastel vorrangig. Notwendig ist auch die Verlängerung der Unterführung vom Bahnhofsgebäude über die Bahnsteige hinaus Richtung Rheinufer und die direkte Anbindung der Bushaltestelle am Hochkreisel.
  • Der Bahnhof in Biebrich muss als schnelle Stadtanbindung genutzt werden. Die Durchlässe müssen hell und freundlich gestaltet werden.
  • Der Bahnhof Schierstein müsste dringend aufgewertet werden. Denn auch durch die neue Wohnbebauung in nächster Nähe wird er verstärkt genutzt.
  • Alle Bahnhöfe müssen besser mit dem Busnetz verknüpft werden. Um den Pendlerdruck auf Wiesbaden zu reduzieren, müssen an einigen Bahnhöfen Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Unter anderem muss in Zusammenarbeit mit dem Rheingau-Taunus-Kreis der Bahnhof „Niedernhausen Rhein-Main-Theater“ wiederbelebt und dafür genutzt werden.
  • Die Ausbaupläne für die Bahnhöfe entlang der Ländchesbahn (Wiesbaden-Erbenheim-Igstadt-Auringen/Medenbach-Niedernhausen-Limburg) müssen endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden

Der Stationsentwicklungsplan (STEP) sieht einige der Maßnahmen vor, er muss zügig umgesetzt werden.

6. Neue Wege für Wiesbaden – Autoverkehr

Nach stetigem Wachstum seit den 50er Jahren ist der Autoverkehr längst an der Grenze des Erträglichen angekommen. Insbesondere in der Innenstadt muss der Autoverkehr durch umweltverträglichere und menschengerechtere Verkehrsarten ersetzt werden. Dazu gehört auch, den Alternativen mehr Raum zu geben, in dem der Straßenraum neu aufgeteilt wird. Wir wollen zur Lösung der Verkehrsprobleme mit intelligenter bedarfsabhängig gesteuerter Verkehrsführung und Mengenmanagement beitragen.

Rückgewinnung des öffentlichen Raums

Wir sind sicher, dass sich auch die Durchgangsstraßen, die in Wiesbaden das Ergebnis einer jahrzehntelangen Ideologie der autogerechten Stadt sind, für andere Verkehrsformen und zugunsten der Ausweitung des öffentlichen Raums zurückbauen lassen. Hier wollen wir im innerstädtischen Bereich beginnen: Die Bahnhofstraße wollen wir zwischen Bahnhofsvorplatz und Rheinstraße als „Umweltstraße“ einrichten. Sie ist als “bewohnte Straße” eine wichtige Fußgänger-, Radfahrer- und Busverbindung. Die Fahrspuren werden für den Autoverkehr nicht gesperrt, aber durch die Ampelschaltung soll der Bus- und Fahrradverkehr gegenüber diesem attraktiver gemacht werden. An den Kreuzungen werden die Verkehre separiert. Es entsteht ein gefahrenfreier Expressweg für das Fahrrad, und die Bahnhofstraße kann gestalterisch aufgewertet werden, was der gesamten Achse Bahnhof – Historisches Fünfeck nutzt. Der Durchgangsverkehr wird über die anwohnerfreie Friedrich-Ebert Allee geführt. Die Achse Bahnhof – Bahnhofstraße – Dernsches Gelände als wichtige Fußgängerverbindung zwischen Bahnhofsbereich und Innenstadt gibt als „Umweltstraße“ den Stadtraum den Menschen zurück und verdrängt die Blechlawinen.

Wir GRÜNE sehen in einer Südumgehung Bierstadt und in der Umgehungsstraße Fichten keine Lösungsansätze und lehnen diese weiterhin ab.

Eine Verlängerung der Holzstraße lehnen wir ab. Der verkehrlichen Entlastungswirkung steht der Verlust von Naherholungsgebiet und Kleingärten entgegen.

Beim Autoverkehr bleibt unsere grüne Maxime: Das Auto sollte in der Stadt als Fortbewegungsmittel entbehrlich sein. Und wenn es genutzt wird, sollte sich die Planung nicht das möglichst schnelle Durchqueren der Stadt mit dem Auto als oberstes Ziel setzen.

Erhalt vor Neubau

Andererseits ist das Straßennetz in die Jahre gekommen und befindet sich an vielen Stellen in schlechtem Erhaltungszustand. Daher geben wir den Erhaltungsmaßnahmen eine hohe Priorität.

Straßenneu- und Ausbau sind in aller Regel nicht geeignet, um Verkehrsprobleme zu lösen. Wir GRÜNE sehen in einer Südumgehung Bierstadt und in der Umgehungsstraße Fichten keine Lösungsansätze und lehnen diese weiterhin ab. Auch eine Umgehungsstraße für Nordenstadt / Erbenheim löst langfristig keine Verkehrsprobleme und ist deshalb abzulehnen. Ortseingänge und geeignete Kreuzungen wollen wir durch den Einbau von Kreiseln sicherer machen. An einem Kreisel sinkt die Geschwindigkeit, das tut den Menschen in den Wohngebieten gut.

Für alle Autobahnen im Stadtgebiet wollen wir daher zusammen mit dem Land Hessen Möglichkeiten entwickeln, Damit können wir wie am Mainzer Ring (z.Zt. neun Anschlüsse, A66 Bereich Wiesbaden nur fünf Anschlüsse) innerstädtische Straßen entlasten.

Autobahn

Die Autobahnen im Stadtgebiet führen zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen. Entlang der A 643 brauchen wir Lärmschutz an der gesamten Brückenzufahrt und auf der Schiersteiner Brücke. Der sechsspurige Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und Schiersteiner Kreuz ist als Folgeerscheinung des sechsspurigen Ausbaus der A643 nicht zu umgehen. Die negativen Folgen des Ausbaus wollen wir durch eine teilweise Einhausung der Autobahn im Bereich Biebrich mindern. Gleichzeitig geschieht damit ein Stück Stadtreparatur beiderseits der Biebricher Allee. Der Autobahnausbau birgt die Chance, den stark befahrenen ersten und zweiten Ring zu entlasten und den Verkehr direkt auf die A66 zu lenken. Mit der Entlastung auf dem ersten Ring kommen wir unserem Ziel näher, eine Umweltspur für Bus und Rad einzurichten. Dazu müssen jedoch dichter als bisher Ein- und Ausfahrten, z.B. zwischen Erbenheim und Nordenstadt, platziert werden.

Alle Autobahnen im Stadtgebiet wollen wir zusammen mit dem Land Hessen als „Stadtautobahnen“ qualifizieren. Damit ergeben sich erhöhte Anforderungen an Luftqualität und Lärmminderung, es sind aber auch mehr Auf- und Abfahrten möglich! Damit können wir wie z.B. am Mainzer Ring innerstädtische Straßen entlasten.

Außerdem fordern wir weitere Auf- und Abfahrten an der A671, speziell zur Anbindung des Gewerbegebietes Petersweg.

Menschenleben retten, Luft verbessern, Lärm reduzieren mit Tempo 30

Tempo 30 hat eine Vielzahl von Vorteilen:

  • Tempo 30 rettet Menschenleben: Kollidiert ein Auto mit Tempo 50 mit einem Fußgänger, hat dieser nur eine Überlebenschance von 30 Prozent. Geschieht der Aufprall dagegen mit Tempo 30, überlebt der Fußgänger in 90 Prozent der Fälle.
  • Der Verkehrslärm sinkt, die Gesundheit der Anwohner verbessert sich.
  • Gemeinsames Langsamerfahren verbessert den Verkehrsfluss. Die Abstände zwischen den Fahrzeugen werden geringer, dadurch wird der verfügbare Straßenraum effizienter genutzt.
  • Studien belegen, dass Tempo-30-Bereiche die durchschnittlichen Fahrzeiten nur um 40 Sekunden verlängern.
  • Das Radfahren und zu Fuß Gehen wird attraktiver. Als Radfahrerin oder Radfahrer ist es deutlich leichter, im Autoverkehr „mitzuschwimmen“.
  • Dem Frankfurter Beispiel folgend, wollen wir den AnwohnerInnen mehr Ruhe in der Nacht geben. Dazu wollen wir ein „Nachtnetz Tempo 30“ einführen.
  • Auch die Errichtung von Lärmschutzwällen und deren Begrünung werden wir weiter vorantreiben.

Die GRÜNEN wollen die auf Bundesebene neu geschaffenen Spielräume zur Ausweitung von Tempo 30 zeitnah nutzen, damit auch in Wiesbaden möglichst viele Menschen – gerade auch Kinder und Ältere – davon profitieren können. Seine volle positive Wirkung entfaltet Tempo 30 aus Sicht der GRÜNEN dann, wenn es ganztags gilt.

Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stärken Einzelhandel und Gastronomie

Daneben wollen die GRÜNEN nach Hamburger und Frankfurter Vorbild ausgewählten Straßen zu sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen aufwerten – ein relativ neues Konzept, mit dem Hamburg (Neuer Wall) und Frankfurt schon gute Erfahrungen gemacht haben. Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche können mit Tempo 20 ausgewiesen werden. Von dieser Entschleunigung profitieren nicht nur die Passantinnen und Passanten, sondern v.a. Gastronomie und Einzelhandel. Sinnvoll wäre eine Einführung aus Sicht der GRÜNEN z.B. in der Wellritzstraße.

Innenstadt vom Parkdruck entlasten

Der öffentliche Raum ist gerade in der Innenstadt knapp und kostbar. Er sollte möglichst effizient zum Wohle aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener genutzt werden – auch derjenigen, die sich kein Privat-Auto leisten können oder wollen. Es kann deshalb kein Grundrecht auf kostenlose öffentliche Parkplätze geben.

Derzeit herrschen in Wiesbaden vielerorts noch falsche Anreize vor: Mehrere Stunden in der Innenstadt zu parken ist billiger, als mit der Familie per Bus zu fahren. Das trägt dazu bei, dass ein großer Anteil des öffentlichen Raums dauerhaft durch Blech belegt wird. Parkraum sollte deshalb in der Regel bewirtschaftet und angemessen bepreist werden.

Zweitens wollen die GRÜNEN das Anwohnerparken Schritt für Schritt von der Innenstadt ausgehend ausweiten. Diese Kombination aus Anwohnerparken und Parkraumbewirtschaftung wird vom Deutsche Institut für Urbanistik (DifU) empfohlen, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Dieser ist in unseren Städten für ca. 50 Prozent des stockenden Verkehrs verantwortlich. Wenn der Anreiz wegfällt, vielleicht doch irgendwo einen Gratis-Parkplatz zu ergattern, wird damit jede Menge unnötiges Herumfahren eingespart (Quelle: http://www.difu.de/publikationen/2015/push-pull.html).

Wir wollen die Parkplatzkosten an den Platzbedarf der Fahrzeuge koppeln und dazu Lösungen entwickeln, die notwendigen Wirtschaftsverkehr nicht benachteiligen. Vorbild hierzu können die Überlegungen in Berlin sein.

Um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, setzen sich die GRÜNEN außerdem dafür ein, mehr attraktive Park & Ride Umsteigepunkte an den Stadträndern einzurichten.

Eine starre Stellplatzsatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Städte, z.B. Offenbach, haben bessere Lösungen gefunden. Wir verfolgen das Ziel im öffentlichen Raum mehr Platz für Rad und Bus sowie für Fußgänger/innen zu schaffen. Daher muss ein Werkzeug sein, den Parkraum aus dem öffentlichen Raum zu verlagern. Das bedeutet, dass auf Stellplatznachweise nicht verzichtet werden kann.

Platzsparend und effizient: Carsharing fördern

Private Autos stehen in den Städten durchschnittlich 23 von 24 Stunden am Tag ungenutzt herum. Viel effizienter und platzsparender ist Carsharing: Hier ersetzt ein Carsharing-Auto rechnerisch 5-10 Privat-Autos. Sobald die Bundesregierung dies endlich rechtlich ermöglicht, wollen die GRÜNEN deshalb im öffentlichen Parkraum reservierte Parkplätze für Carsharing schaffen. Stationsbasierte Konzepte sind dabei wegen ihrer besseren Umweltbilanz gegenüber Free Float-Anbietern zu bevorzugen. Bei allen größeren Projekten der städtischen Wohnbaugesellschaften und der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) sollen Carsharing-Parkplätze von Vornherein integriert werden. Dadurch sinkt der Stellplatzbedarf insgesamt und die Nachbarschaft wird vom Parkdruck entlastet. Als Vorbild können hier z.B. Projekte der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG dienen.

Elektro-Autos

Elektro-Autos können – sofern ausschließlich mit Ökostrom betrieben – helfen, den Ausstoß von Luftschadstoffen zu senken. Allerdings verbraucht ein Elektro-Auto genauso viel Platz wie ein Verbrenner-Auto. Es leistet somit keinen Beitrag dazu, unsere überfüllten Straßen und Parkplätze zu entlasten. Besondere kommunale Privilegien, etwa die Mitbenutzung der Busspur, sehen wir daher als nicht gerechtfertigt an.

7. City-Logistik & Lieferverkehre

Unsere Stadt leidet nicht nur unter Autoverkehr, sondern auch unter LKWs und Transportern. Selbstverständlich müssen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mit Waren versorgt werden. In den letzten Jahren sind die Auswüchse allerdings immer unerträglicher geworden – und leider auch gefährlicher. Zudem sind LKWs die Hauptverursacher von Straßenschäden und -Verschleiß – mit immensen Kosten für die Allgemeinheit. Besonders ärgerlich sind die täglich 1.300 LKWs, die weder ihren Start-, noch ihren Zielort in Wiesbaden haben, sondern unsere Innenstadt nur als Transit-Route benutzen. Deshalb setzen die GRÜNEN sich weiterhin für ein wirksames LKW-Durchfahrtsverbot ein.

Lieferverkehre werden in Zukunft weiter zunehmen – auch durch den florierenden Online-Handel. Diese Entwicklung können wir kommunal nur geringfügig beeinflussen. Was wir hier in Wiesbaden tun können: die gefährlichen Situationen reduzieren, die entstehen, wenn Transporter in zweiter Reihe, auf Radwegen oder Bürgersteigen stehen. Die GRÜNEN schlagen dafür den Lösungsansatz „Ladezone“ nach Berliner Vorbild vor. An ausgewählten Stellen werden einige Auto-Parkplätze zu Ladezonen umgewidmet, die montags bis samstags tagsüber für Lieferverkehre reserviert sind. Kenntlich gemacht werden sie per Beschilderung und gut sichtbarer Bodemarkierung.

Die neuen Ladezonen sollten für den entsprechenden Zeitraum mit einem absoluten Halteverbot für Autos belegt werden, damit gesichert ist, dass die Flächen auch tatsächlich dem Lieferverkehr zur Verfügung steht. Abends, nachts und Sonntags können die Ladezonen dann als Anwohner-Parkzone genutzt werden.

Zur Lösung gehört dazu, dass die Stadt, sobald legale und verlässliche Ladezonen geschaffen sind, konsequent gegen das gefährliche Parken in der zweiten Reihe, auf Radwegen oder dem Bürgersteig vorgeht.

Daneben wollen wir die Zustellfirmen dazu motivieren, kleinere Lieferwagen einzusetzen – die wenigsten Transporter sind nämlich voll ausgelastet. Für die sogenannte „Letzte Meile“ gibt es zudem schon erfolgreiche Pilotprojekte mit Elektro-Lastenrädern. Einen solchen Test wünschen die GRÜNEN sich auch für Wiesbaden. Denn: Eine Studie hat errechnet, dass 51 Prozent des Lieferverkehrs in europäischen Städten problemlos auf Lastenfahrräder verlagert werden könnte.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass innovative, saubere und platzsparende Logistik-Konzepte – wie z.B. Kiezkaufhaus, bei dem Lebensmittel und andere Produkte lokaler Wiesbadener Läden per Lasten-Elektrorad ausgeliefert werden – von der Stadt mit aller Kraft unterstützt werden.

Wir wollen ein geeignetes stadtnahes Neubau- oder Konversionsvorhaben der Wiesbadener Wohnbaugesellschaften aussuchen, um es zum Modellprojekt für zukunftsweisende Mobilität und Logistik zu machen. Integriert sein soll drin ein Lastenrad-Verleihservice für die Bewohner (den auch andere Bürger nutzen können). Als Vorbild kann das preisgekrönte Projekt „Leben im Westen“ in Frankfurt-Höchst dienen.