1. Masterplan: Schlüssige Ziele für Wiesbaden (Masterplan)

Trotz Flächennutzungsplan gibt die Stadtentwicklung in Wiesbaden auf zentrale Zukunftsfragen keine Antwort. Wie die Stadt mit dem demografischen Wandel, dem Klimaschutz und dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen, aber auch der digitalen Ökonomie und der Wissensgesellschaft umgehen will, bleibt unklar.

Wir GRÜNE wollen grundsätzlich die Frage beantwortet wissen, für wen die Stadt ihre Attraktivität wie erhalten beziehungsweise ausbauen will. Daher fordern wir eine über Ansätze wie WISEK hinaus eine schlüssige Gesamtkonzeption (Masterplan), die im Dialog mit der Bürgerschaft entwickelt werden muss und deren Ergebnisse über mehrere Legislaturperioden handlungsleitend sein sollten.

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass Wiesbaden eine umfassende gesellschaftliche Diskussion zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Identität braucht. Hinweise auf WISEK oder Einzelprojekte reichen nicht aus, die spürbare Richtungslosigkeit in der Gesamtentwicklung der Stadt aufzuheben. Der mittel- und langfristige Planungsprozess muss politisch vorgesteuert werden.

Aus GRÜNER Sicht wollen wir die folgenden Punkte im den Masterplan Wiesbaden verankern:

1. Wiesbaden als innovative Wohnstadt. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE den demographischen Wandel menschenfreundlich gestalten wollen und beispielsweise Mehrgenerationenprojekte fördern. Flexible Nutzungskonzepte von Neubauten sind ebenso erforderlich wie eine grundsätzlich stärkere Steuerung der Quartiersentwicklung durch die Kommune. Nur so werden wir sicherstellen können, dass wir bezahlbaren Wohnraum für alle bieten und gleichzeitig hohe ökologische Standards sichern können. Die Ausweisung von Wohngebieten muss so erfolgen, dass die Verkehrserschließung überwiegend durch den ÖPNV sowie durch Fuß- und Radverbindungen erfolgt.
2. Wiesbaden als Stadt der kurzen Wege. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE den Einzelhandel in den Stadtbezirken stärken wollen und eine Konzentration der Einkaufsmöglichkeiten in Gewerbegebieten ablehnen.
3. Wiesbaden als Stadt mit moderner Verkehrsführung. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE die Fixierung auf eine einseitige Fixierung auf den PKW-Verkehr beenden wollen. Die Situation muss für FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und den ÖPNV besser werden. Außerdem muss die Erreichbarkeit Wiesbadens mit der Bahn verbessert werden. Das gilt sowohl für den Fernverkehr als auch für die Erreichbarkeit aus der Region.
4. Wiesbaden als grüne Stadt. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE Nachhaltigkeit und Umweltschutz ernst nehmen und aktiv versuchen, die Baumschutzverordnung umzusetzen.
5. Wiesbaden als Stadt mit einmaliger Bausubstanz. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE Denkmalschutz ernst nehmen und neue Bauten sich in das städtebauliche Gesamtensemble einfügen müssen.
6. Wiesbaden als kulturelles Zentrum. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE dem Verfall der Kulturszene entgegen treten müssen. Im Sinne der Menschen, die hier leben und im Sinne der Wirtschaft, die vielfältige kulturelle Landschaft als Standortfaktor braucht.
7. Wiesbaden als Hochschulstandort. Das bedeutet u.a., auch die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur für Studierende, angefangen bei bezahlbarem Wohnraum bis zu einer sichtbaren Verbesserung der Verkehrssituation.
8. Wiesbaden als attraktiver Wirtschaftsstandort. Das bedeutet u.a., dass wir GRÜNE in der Wirtschaftsförderung Schwerpunkte setzen müssen, die zu den Stärken der Stadt passen. Aus unserer Sicht sind insbesondere die Startmöglichkeiten für junge Unternehmen aus der Kreativ- und Digitalwirtschaft zu verbessern. Dazu brauchen wir vor allem attraktive und preisgünstige Flächen für innovative Start-ups.

2. Regionalplanung – für eine starke grüne Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen

Die Regionalversammlung legt mit dem Regionalplan die Grundzüge aller Planungen in für Südhessen fest. Weiterhin entscheidet sie über Abweichungsanträge der einzelnen Kommunen. Die Zusammensetzung der Regionalversammlung Südhessen ergibt sich aus dem Kommunalwahlergebnissen der kreisfreien Städte und der Landkreise.

Wichtig für unsere Arbeit in diesem Gremium ist ein Blick über den jeweiligen kommunalen Tellerrand hinaus. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit. Nur so können wir den Flächenverbrauch eindämmen. Dafür stehen wir!

3. Wohngebiete

Zusätzliche Wohnflächen wollen wir GRÜNE für Wiesbaden vor allem auf Konversionsflächen wie das American Arms Hotel, Amelia Earhard Hotel, Storage Station, die Kastel Housing Area und dem Linde-Quartier entwickeln. In nächster Zeit werden ohnehin z.B. das Baugebiet „Bierstadt Nord“,“ Hainweg“ in Nordenstadt, das Kureck und das Gebiet „Söhnleinstraße“ in Schierstein neue Häuser und Wohnungen für Wiesbaden bringen. Zusätzlich werden Flächen im Bereich der Wilhelmstraße und „Auf den Eichen“ in Biebrich entwickelt werden. Vor allem die großen Konversionsflächen bieten die Chance, kompakt, verdichtet und trotzdem durchgrünt zu bauen.

Daneben wollen wir die Innenverdichtung weiter betreiben. Dabei gilt nach wie vor, dass der Charakter eines Gebietes dadurch nicht verloren gehen darf. Weitere Instrumente der Wohnraumschaffung sehen wir GRÜNE in der Sanierung und Umwidmung von leerstehenden Gebäuden, dem Dachgeschossausbau und – wo sinnvoll – Aufstockungen.

Darüber hinausgehende Neuausweisungen von Baulandflächen stellen wir GRÜNE in eine nachrangige Priorität. Diese Gebietsentwicklungen sind nur möglich, wenn sie in der Abwägung aller Schutzgüter eine sinnvolle Weiterentwicklung der Stadt darstellen.

Bei allen Konversions- oder Neubauflächen muss in Wiesbaden der kostbare Boden effizienter genutzt werden. Die GRÜNEN sprechen sich im Sinne der Flächensparsamkeit bei Konversions- und Neubauprojekten für eine Dichte von mindestens 80 Wohneinheiten/Hektar (WE/ha) im stadtnahen Bereich und für 50 Wohneinheiten/Hektar in ländlich geprägten Vororten aus (bezogen auf Bruttowohnbauland). Zur Veranschaulichung ein Vergleich: Im Rheingauviertel liegt die Dichte bei etwa 200 WE/ha.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt den flächensparenden Effekt: Sollen 100 neue Wohneinheiten entstehen, so würden bei den derzeit üblichen 30 WE/ha mehr als 3 Hektar Landschaft dafür verbraucht. Bei einer Dichte von 50 WE/ha werden dagegen nur 2 Hektar benötigt – der Rest kann als Ackerboden oder Naturraum erhalten bleiben.

Eine etwas höhere städtebauliche Dichte hat weitere Vorteile: Zusätzliche Bushaltestellen oder häufigere Abfahrtszeiten werden nur dann eingerichtet, wenn eine Mindestzahl potenzieller NutzerInnen im direkten Umkreis wohnt. Das gleiche gilt für Lebensmittel-Märkte, aber auch andere Einrichtungen wie Bäckereien, Apotheken oder Friseure. Ihre Ansiedlung lohnt sich umso mehr, je mehr Menschen im Einzugsgebiet wohnen. Eine höhere Dichte geht also einher mit kürzeren Wegen, besserer ÖPNV-Anbindung und mehr Lebensqualität.

Mehr Beachtung in Wiesbaden wünschen sich die GRÜNEN für Ansätze des Dynamischen Wohnens. Der demographische Wandel und sich ändernde familiäre und berufliche Verhältnisse schaffen neue Lebensrealitäten; die meisten Gebäude sind aber architektonisch starr. Der Flächenverbrauch kann gesenkt und die Lebensqualität gesteigert werden, wenn Grundrisse künftig flexibler erweiterbar, schrumpfungsfähig oder teilbar sind. Als Beispiel dienen die Hybrid Houses der Internationalen Bauausstellung (IBA) Hamburg. Hierzu soll in Wiesbaden ein Modellgebiet ausgewiesen werden.

4. Gewerbegebiete

Arbeitsplätze sind die wirtschaftliche Grundlage für die Stadt. Wiesbaden hat im Vergleich zu anderen Städten relativ wenige Industrie- und relativ viele Dienstleistungs-Arbeitsplätze. In beiden Bereichen und im Handel ist die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren jedoch rückläufig. Gestiegen ist dafür die Zahl der Arbeitsplätze an den Hochschulen und in der Kreativwirtschaft. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wird die Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete diskutiert.

Wir GRÜNE streben zusätzlich Arbeitsplätze in den umweltverträglicheren Bereichen Handel, Dienstleistung, Kreativwirtschaft und Hochschule an. Wo es umweltverträglich möglich ist, befürworten wir GRÜNE dabei eine Durchmischung von Wohnen und Arbeiten.

Wir bemühen uns auch um die Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen, die zur Wertschöpfung in Wiesbaden beitragen.

Als Standorte für neue Gewerbeansiedlungen sollten zunächst bereits genehmigte und noch ungenutzte Gewerbeflächen (zum Beispiel am Petersweg) dienen. Auch die erhöhte Nutzung oder Verdichtung von bestehenden Gewerbeflächen – in umweltverträglichem Maße – soll vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen geprüft werden.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete mit hohem Flächeneinsatz, aber einer geringen Arbeitsplatzdichte wie z. B. für die Logistikbranche sehen wir GRÜNE kritisch. Die Umweltbelastung durch solche zusätzlichen Ansiedlungen wird durch die geringe Zahl an neuen Arbeitsplätzen, die geringe Wertschöpfung und den geringen Gewerbesteuerbetrag vor allem in der Logistikbranche in der Regel nicht aufgewogen. Ausnahmen können vor allem für Konversionsflächen gelten.

5. Parkanlagen

Die Parkanlagen in Wiesbaden zählen zu den positivsten Seiten der Stadt. Das verdanken wir zum größten Teil dem historischen Erbe, das es nach den Vorgaben des Denkmalschutzes zu bewahren und zu pflegen gilt. Um diese Aufgabe angemessen zu erfüllen fordern wir GRÜNE, dass das Grünflächenamt mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird.

Die Pflege des öffentlichen Grüns ist gerade für Wiesbaden als ehemalige Weltkurstadt für das Image, aber zuallererst für seine Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung, wie auch jüngste Umfragen beweisen.

Während Herbert- und Reisingeranlage, Warmer Damm, Bowling Green und Kurpark ganz selbstverständlich in ihrer Reihung vom Bahnhof kommend, den Gästen der Stadt einen ersten Eindruck vermitteln, dienen städtische Parks wie das Nerotal und die Düreranlage in erster Linie den Bewohnern der angrenzenden Viertel als Refugium. Aber gerade diese zwei Beispiele zeigen auch den Weg aus der kompakten Innenstadt, durch den Landschaftspark, hinaus in die Natur.

Diesen Aspekt gilt es auch in den anderen Bachtälern konsequent weiterzuführen. z.B. vom Wellritztal zur Fasanerie.

Seit den 50er Jahren hat sich das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger sich „ihren“ Park anzueignen, stark gewandelt und kaum jemand trauert den „Betreten des Rasens verboten“ Schildern nach.

Sich sonnen, Ball spielen, picknicken, grillen und anderes; auch Fußball in den Rheinwiesen soll, je nach Art und Charakter der Anlage, möglich sein. Doch nicht alles geht überall. Wir GRÜNE fordern daher soviel Freiheit wie möglich, aber auch Rücksicht und Einschränkung, wenn die Substanz eines Parks gefährdet ist.

Der Kulturpark als Park der Jugend und der Kultur muss konsequent weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE unterstützen das städtebauliche Ziel, den Park durch das Salzbachtal Richtung Biebrich zu verlängern und perspektivisch eine durchgehende Verbindung zu schaffen.

Auch die vielen kleinen Parks, die vor Ort wichtige Naherholungsfunktionen erfüllen, müssen gepflegt und weiterentwickelt werden.

6. Plätze

Städtische Plätze sind wertvoller öffentlicher Freiraum, der durch die ihn umgebende Bebauung charakterisiert wird und ein Raumgefühl bietet, das Behaglichkeit schafft. Viel zu oft werden unsere Plätze jedoch von parkenden Autos dominiert und bieten keinerlei Aufenthaltsqualität mehr.

Unser GRÜNES Ziel ist, dass die städtischen Plätze wieder mehr von den Bürgern in Besitz genommen werden können. So können die Plätze die Identifikation mit der Stadt fördern. Dazu gehört, dass sie attraktiv und einladend gestaltet sind, sodass viele verschiedene Nutzer sich dort wohlfühlen.

7. Denkmalschutz stärken und historische Substanz erhalten

Wir GRÜNE setzen uns in Wiesbaden dafür ein, die historische Bausubstanz zu sichern und zu sanieren. Um das Bewusstsein für die Denkmäler zu schärfen, wollen wir GRÜNE ein öffentlich zugängliches Denkmalkataster anlegen und im Internet veröffentlichen. Für die zukünftigen Aufgaben brauchen wir eine starke Denkmalschutzbehörde, die personell ausreichend ausgestattet sein muss. Um die Gebäude dauerhaft zu erhalten und zu modernisieren, müssen sie behutsam energetisch ertüchtigt werden. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die speziellen Förderprogramme beim Klimaschutzfonds von ESWE erhalten bleiben. Auto – Stellplätze in Vorgärten von denkmalgeschützten Gebäuden müssen rückgebaut werden, wenn sie ohne Baugenehmigung errichtet worden sind. Hierbei sind Ermessensspielräume restriktiv auszulegen.

8. Industrie- und Gewerbegebiet Ostfeld: missratene Planungspolitik korrigieren

2014 hat die Stadt Wiesbaden beschlossen, Flächen anzukaufen, die an den Bereich der städtischen Deponie grenzen. Teilweise erfolgt dies durch die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden (ELW). Aktuell sollen weitere Arrondierungsflächen erworben werden.

Die CDU-SPD-Koalition hat in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Konzepte zur möglichen Nutzung dieser Flächen durch die ELW und die SEG entwickelt werden sollen.

Die GRÜNEN sehen in diesem Vorgehen einen falschen Weg. Stadtentwicklung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die in offenem Dialog mit den BürgerInnen erarbeitet werden muss. Sie darf nicht von Einzelinteressen dominiert werden. Die ELW ist faktisch Partei in diesem Planungsprozess mit spezifischen Eigeninteressen, die in Konflikt mit anderen Interessen geraden können. Sie kann daher nicht die Verantwortung für die Steuerung des Verfahrens übernehmen.

Es kann auch nicht angehen, dass die derzeitige Stadtregierung einerseits öffentlich Diskussionen zur Bürgerbeteiligung inszeniert und andererseits wichtige Prozesse zur Stadtentwicklung in (städtische) Gesellschaften verschiebt, wo sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit organisiert werden.

Die GRÜNEN fordern, dass die Entwicklung sowohl der Gesamtstadt wie von Teilbereichen zum Gegenstand demokratischer, offener und transparenter Prozesse gemacht wird.

Der Ankauf der von der Firma Dyckerhoff/Buzzi angebotenen Flächen 2014 war und bleibt strategisch richtig. Nur so kann die Stadt selbst entscheiden, in welche Richtung sie sich in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht weiterentwickeln möchte.

Mit Sorge sehen wir GRÜNEN, dass die ELW bei ihren bisher bekannten Überlegungen zur Entwicklung des Gebietes klimatische und ökologische Kriterien offenbar völlig außer Acht gelassen hat. Die Kaltluftquellgebiete sowie die Luftleitbahnen, die Kastel und Amöneburg vom Ostfeld aus mit Frischluft versorgen, dürfen nicht zerstört werden.

Nach den im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Plänen umfasst das geplante Ostfeld eine Fläche von ca. 120 Hektar, die zum Teil bisher landwirtschaftlich genutzt wird und durch eine Bebauung und Versiegelung unwiederbringlich verloren wäre. Es ist bisher nicht erkennbar, welche wirtschaftliche Notwendigkeit für dieses neue Gewerbegebiet besteht. Nicht absehbar sind ebenfalls die Folgen für den Verkehr und die vorhandenen Biotope.

Wiesbaden hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und gerade erst ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept entwickelt. Für uns GRÜNE ist die Ausweisung eines Industriegebietes dieser Größenordnung auf der grünen Wiese mit den Klimaschutzzielen Wiesbadens und der Zielsetzung, sparsam mit Boden umzugehen, nicht in Einklang zu bringen.

Für Schnellschüsse jedweder Art ist das Rhein-Main-Gebiet ohnehin schon zu sehr belastet und der Wiesbadener Grund und Boden zu wertvoll.

Die GRÜNEN erteilen dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet im Bereich des sogenannten „Ostfeld“, d.h. auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Größe von ca. 70 Hektar, aus klimatischen Gründen eine Absage. Zudem legen wir besonders Wert darauf, dass das derzeitige Biotop südlich des geplanten Abschnitts IV gemäß Flächennutzungsplan unbedingt als Biotop erhalten bleiben muss.