H – Transparenz und Mitbestimmung

Wir GRÜNEN stehen für eine offene Kommunikationskultur zwischen BürgerInnen und Politik und Verwaltung. Aus unserer Sicht braucht Demokratie politische Prozesse, die transparent, nachvollziehbar und für alle Seiten verlässlich sind.

Wir verstehen echte Bürgerbeteiligung als Partizipation im Sinne eines wirksamen und kontinuierlichen Einflusses der Bürgerinnen und Bürger auf diese Prozesse – und das nicht nur bei und durch Wahlen.

Wer sachgerechte Bewertungen und Entscheidungen treffen soll, muss wissen, um was es geht. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger jeder Zeit Zugang zu öffentlichen Sitzungsunterlagen bekommen. Entscheidungen müssen transparent, für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und in ihren Konsequenzen klar sein. Eine Hinterzimmerpolitik, wie sie z.B. beim Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße 2014 durch CDU und SPD noch praktiziert wurde, wird es mit den GRÜNEN nicht geben.

Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Eine demokratische Gesellschaft braucht das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Sie lebt davon, dass gesellschaftliche Debatten konkrete Entscheidungen wirksam beeinflussen.

Wir GRÜNEN begrüßen deshalb den von der Stadt 2014 begonnenen trialogischen Prozess zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik zur Erstellung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung und werden diesen weiter konstruktiv begleiten. Wir werden darauf achten, dass sie auch konsequent angewandt und gelebt werden.

Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass erfolgreiche Partizipation und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der gewählten VertreterInnen verbessert und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Entscheidungen erhöht.

Transparenz ist keine Hol- sondern eine Bringschuld. Bürgerinnen und Bürgern, sowie allen relevanten Interessengruppen und Gremien sind Pläne, Vorlagen, Hintergrundinformationen, etc. in lesbarer Form und barrierefrei zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Einwände und Vorschläge einbringen können und so den parlamentarischen Prozess frühzeitig beeinflussen können.

Daher fordern wir Grüne:

  • die Mitbestimmung der BürgerInnen nicht nur über das Wie, sondern bereits über das Ob eines Vorhabens.
  • Der Prozess der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung muss in seiner Gesamtheit transparent und nachvollziehbar sein.
  • Magistrat, StadtpolitikerInnen und die Verwaltung sollten für engagierte Bürgerinnen und Bürger erreichbar und ansprechbar sein.
  • Bürgerfragestunden in allen öffentlichen Ausschüssen mit der Möglichkeit auch Fragen an den Magistrat und die Verwaltung richten zu können.
  • Digitale Bereitstellung der Sitzungsvorlagen im Politischen Informationssystem der Stadt schon bevor die Gremien tagen.
  • Keine Hinterzimmerpolitik. Konsequente Beteiligung aller gewählten Gremien und der Bürgerinnen und Bürger.
  • Informationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen auch bei ortsbezogenen Vorhaben in den betreffenden Ortsteilen.

Prüfung einer Implementierung von Elementen der direkten Demokratie in den Beteiligungsprozess.