M – Frauen- und Genderpolitik

1. Viel getan – viel zu tun!

Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen und Rechte haben und Sexismus im Alltag endlich der Vergangenheit angehört. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der sich unterschiedliche Lebensentwürfe beider Geschlechter verwirklichen lassen. Frauenpolitik ist seit der Gründung unserer Partei eines unserer Kernthemen. Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verbessert, nicht zuletzt auch dank GRÜNER Politik. Frauenpolitik ist noch lange nicht obsolet, sondern gestaltet ein gleichstellungsorientiertes Miteinander von Frauen und Männern kreativ und erfolgreich!

2. Gleichstellungs- Aktionsplan erarbeiten

Wir GRÜNEN stehen für einen geschlechtergerechten Stadthaushalt und für eine Stadtentwicklungspolitik, die Mädchen und Jungen, Frauen und Männer gleichermaßen in den Blick nimmt. Wir werden bei allen Planungen und Maßnahmen die Auswirkungen auf die verschiedenen Geschlechter beachten. Wir wollen die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene“ unterschreiben und inhaltlich mit Leben füllen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verpflichtung der Charta, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten und die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.

3. Geschlechtergerechtigkeit

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dabei fordern wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbs- und Familienarbeit. Für uns ist Frauenpolitik ein eigenständiger Politikbereich, der nicht mit Familienpolitik gleichgesetzt werden kann. Um Erreichtes zu bewahren, bedarf es steter Aufmerksamkeit, die Rückschritte verhindert. Gleichberechtigung ist nach wie vor nicht Realität. Es gibt noch viel zu tun. Wir GRÜNEN garantieren auch zukünftig Fortschritte in der Frauenpolitik! Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, als auch im Privaten. Ob bei der Höhe der Löhne, bei den Karrierechancen oder bei der Mehrfachbelastung mit Familie und Beruf: Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit – sei es vom Ehemann, Partner oder Vater Staat – zu geraten.

4. Gender Mainstreaming

Das Prinzip des Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen politischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Eine Teilstrategie von Gender Mainstreaming ist, den städtischen Haushalt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen zu überprüfen. Wir wollen den Ansatz des <Gender Budgeting> (siehe auch „Finanzen“), dessen Einführung nach EU-Recht bereits bis 2015 erfolgen sollte, endlich auch im kommunalen Haushalt von Wiesbaden schrittweise verwirklichen.

5. Frauen und Erwerbstätigkeit

Unsere Gesellschaft hat aus einem kleinen Unterschied einen großen Unterschied gemacht. Auch in Wiesbaden verdienen die Frauen im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Gehaltslücke variiert altersabhängig von 21 % bis 33 % bei den über 50-jährigen. Die Stadt soll deshalb einen Vorbildcharakter einnehmen und als Arbeitgeber die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise fördern. Verbindliche Frauenförderpläne sollen deshalb als Teil der Personalentwicklung definiert werden, sie müssen Zielquoten und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele enthalten. Wir wollen als ersten Schritt, dass die Stadt als Arbeitgebervertreterin bei künftigen Tarifverhandlungen die Arbeitsbewertungskriterien überprüft, um eine Höherbewertung für mehrheitlich durch Frauen ausgeübte Tätigkeiten zu erreichen. Es muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Öffentliche Aufträge sind bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die tariflich bezahlen und Gleichstellung ernst nehmen. Wir setzen uns für eine gegenderte Einstellungspraxis und anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Stadt ein. Die oberen Gehaltsstufen sind so lange vorrangig mit Frauen zu besetzen, bis Gleichstellung erreicht ist. Dies gilt auch für Bereiche, wo bisher keine dem Bevölkerungsanteil entsprechende Geschlechterverteilung herrscht. Im Gegensatz zur freien Wirtschaft bietet sich auf der Ebene der Kommunen in den städtischen Gesellschaften eine direkte Chance, die Aufsichtsräte mit Frauen zu besetzen. Das wurde durch uns Grüne in einen Public Corporate Governance Codex eingebettet, in dem die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgegeben werden. Unser Ziel ist es, analog zu dem vom 6.3.2015 auf Bundesebene beschlossenen Gesetz für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen die Stadt mindestens drei Sitze inne hat, ab 2016 die Umsetzung eines Frauenanteils von mindestens 30 % für alle Neubesetzungen durchzusetzen und diesen ab 2018 auf 50% zu erhöhen.

6. Familienfreundliche Unternehmen

Zur Geschlechtergerechtigkeit gehören auch familienfreundliche Unternehmen, die ihren Angestellten – gerade auch den männlichen Angestellten – die Möglichkeit geben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Im Bereich der privaten Wirtschaft hat vieles mit Vorbildern zu tun. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine Ausschreibungs- und Vergabepraxis mit familienfreundlichen Kriterien nach dem Vergabe – und Tariftreuegesetz. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sollen so Firmen besonders unterstützt werden, die in den genannten Bereichen Vorbilder sein wollen. Wir wollen in der Stadtverwaltung innovative Modelle für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Beruf erproben. Beispielsweise 24-Stunden-Kindertagesstätten für SchichtarbeiterInnen wie PolizistInnen, Krankenschwestern und Menschen in Pflegeberufen.

7. Qualifizierte Berufswahl, Aus- und Weiterbildung

Nach der Schule ist es wichtig, junge Mädchen bei ihrer Berufswahl gut zu beraten und ihnen schon frühzeitig die langfristigen Konsequenzen für ihre soziale Absicherung klar zu machen. Wir unterstützen beratende und qualifizierende Angebote für die Berufs- und Karriereplanung von Frauen, in dem wir Projekte wie beispielsweise „Berufswege für Frauen“ ideell und finanziell fördern. Um das Berufswahlverhalten von Mädchen zu erweitern und für zukunftsträchtige MINT-Berufe zu werben, werden wir auch in den kommenden Jahren Maßnahmen, wie den Girl’s Day aktiv begleiten. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich alle Veranstaltungen zum Girl’s Day und fordern eine Vertiefung durch ergänzende Angebote. Mädchen- und Jungenarbeit als genderrelevante Angebote unterstützen wir. Wir wollen durchsetzen, dass Mädchen und Jungen von Jugendförderungsmaßnahmen in gleichem Maße profitieren. Lokale Frauenbildungseinrichtungen müssen gefördert werden, damit bedarfsgerechte Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen.

8. Vereinbarkeit von Familie, Studium und Arbeit

Die Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit ist für die meisten Frauen ein ungelöstes Problem. Die Stadt muss gerade für Kinder unter drei Jahren ihre KiTa-Plätze weiter ausbauen. Hier wurde zwar in den letzten Jahren viel unternommen, trotzdem ist noch nicht einmal das Versorgungsziel von 48 % aller unter Dreijährigen erreicht, dafür fehlen derzeit noch ca. 1000 Plätze. Darüber hinaus streben wir an, dass allen Eltern bedarfsgerecht eine Ganztagsbetreuung in der Schule zur Verfügung gestellt wird, derzeit gibt es für gerade mal die Hälfte aller Grundschulkinder ein Betreuungsangebot. Nach der Familienphase ist für viele Frauen der Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht ohne Hürden. Wir wollen die Frauen auf ihrem Weg zurück in das Arbeitsleben begleiten und werden deshalb kommunale Angebote (z .B. „Exina“) rund um Wiedereinstieg, Existenzgründung und Berufsorientierung fördern. Um die Wiesbadener Hochschulen familienfreundlicher zu machen, wollen wir durch Zielvereinbarungen, insbesondere für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern flexible Studien- und Arbeitsbedingungen schaffen sowie die Kinderbetreuung an den Hochschulen bedarfsgerecht ausbauen.

9. Gewaltschutz

Schließlich gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Gewaltschutz, insbesondere von Frauen. Das Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene („wer schlägt, geht“) existiert erst seit 2002. Häusliche Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor. Nach wie vor fürchten sich viele Frauen und Mädchen davor, häusliche Gewalt zur Anzeige zu bringen und sich ihr zu entziehen. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist meist ein Tabuthema, betrifft aber ebenfalls Frauen in allen Berufsgruppen und Hierarchieebenen.

Gewaltschutz und Gewaltprävention sind – ungeachtet des Alters der Betroffenen – kommunale Pflichtaufgaben. Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Beratung (z. B. bei „Wildwasser“ und „Frauen helfen Frauen“) und Schutzräume (z .B. in den Frauenhäusern oder Anlaufstellen analog zu den Kinderschutzinseln). Deshalb darf es zu keinen Mittelkürzungen bei den Zuschüssen für die Beratungsstellen und die Frauenhäuser kommen. Hohe Qualitätsstandards gelten auch hier. Durch GRÜNE Landespolitik ist die langfristige Absicherung der Finanzierung gewährleistet. Die von uns GRÜNEN auf Landesebene umgesetzte Mittelerhöhung zur Gewaltprävention trägt zur Absicherung dieser Einrichtungen bei und muss um den entsprechenden städtischen Finanzierungsanteil ergänzt werden.

Wir brauchen neben einem gezielten Hilfs-, Schutz- und Unterstützungsangebot auch zukünftig eine öffentliche Debatte über Gewaltverhältnisse und strukturelle Gewalt in unserer Stadt.

10. Frauen mit Migrationshintergrund

Die Situation der Migrantinnen verlangt unsere besondere Aufmerksamkeit. Migrantinnen sind von Gewalt in besonderer Weise betroffen: Zwangsverheiratung und so genannte „Ehrenmorde“ müssen konsequent bekämpft werden. Denn: Verbrechen im Namen der Ehre sind Menschenrechtsverletzungen, und sie sind weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen. Das Überwinden von Geschlechterrollen und Gewaltprävention beginnt im frühen Kindesalter und muss Thema in Kindergarten und Schule sein. Frauen mit Migrationshintergrund sind oft mehrfach diskriminiert. Kommunale Förderprogramme und Vereine wie „Fazit“ und „Tandem“ oder „Mama lernt Deutsch“ und „Mama spricht deutsch“ sowie niedrigschwellige Angebote (z.B. “WIF“) wollen wir erhalten und ausbauen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Mädchen und Frauen aus kulturellen oder religiösen Gründen vom gesellschaftlichen Leben teilweise oder ganz ausgeschlossen werden. Deshalb wollen wir durch spezielle Angebote Integration auch im Sport verstärkt fördern. Notwendig ist auch eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen mit Migrationshintergrund, um Altersarmut vorzubeugen. Dies wollen wir mit geeigneten Projekten zur beruflichen Qualifikation fördern.

11. Für eine Stadt ohne Angst

Frauen sollen sich in der Stadt angstfrei bewegen können. Die Stadtplanung ist für Frauen von besonderer Bedeutung: Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen sollen offen und transparent gestaltet sein. Blockierung der Sichtachsen durch Bewuchs (Hecken etc.) ist zu vermeiden. Ausreichende Beleuchtung, insbesondere in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen und Parkplätzen, erhöht das Sicherheitsgefühl von Frauen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass ausreichende Beleuchtung weiterhin gewährleistet wird und nicht dem Sparwahn zum Opfer fällt. Dies ist z. B. mit sparsamen LED-Leuchten möglich. Durch eine attraktive Mischung aus Geschäften, Gastronomie, Kulturangeboten und Wohnen soll eine weitere Belebung der Innenstadt erreicht werden. Mehr Lebendigkeit in den verschiedenen Stadtvierteln bietet Frauen und Mädchen auch mehr Sicherheit.

12 .Frauen und Gesundheit

Informationen und Selbstbestimmung der Frauen stehen für uns im Vordergrund. Wir fördern z.B. das „stillfreundliche Krankenhaus“ und die Vor- und Nachsorge der Geburt durch Hebammen. Nach wie vor befürworten wir Grüne die Einrichtung eines Geburtshauses in Wiesbaden. Voraussetzung dafür ist eine praktikable Lösung für die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen. Wir fordern die Zahlung eines angemessenen Betreuungsgeldes an die Hebammen sowie einen erhöhten freiwilligen Zuschuss der Stadt zu Hausgeburten.

Wir Grünen setzen uns weiterhin dafür ein, dass mit verschiedenen Angeboten zur Gesundheitsprävention vor Ort in den „KiEZen“ Frauen ihrem Informationsbedürfnis nachgehen können. So wird ihnen ein eigenverantwortlicher Umgang mit ihrer Gesundheit ermöglicht. Wir wollen eine ärztliche Versorgung, die auch frauenspezifische Belange bei Diagnose (Herzinfarkt!) und Medikation (unterschiedliche Wirkung von Medikamenten) gewährleistet. Deshalb fordern wir eine Informationskampagne im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur „verständlichen Medizin“ und eine/n AnsprechpartnerIn für diese Fragen im Gesundheitsamt.