1. Straßen und Plätze

Wir GRÜNE streben ein lebenswertes und lebendiges Wiesbaden an, das auch in seiner Innenstadt Räume für Ruhe und Erholung, zum Verweilen, zum Spielen und zum Genießen von Kultur und Gastronomie bietet. Dabei gehen wir von dem Grundgedanken aus, dass der öffentliche Raum allen BürgerInnen gehört und eine Nutzung ohne Konsumpflicht möglich sein muss.

Orte, die zum Verweilen und zum Gespräch gedacht sind, müssen architektonisch ansprechend gestaltet sein, eine kluge Durchmischung von Funktionen, attraktive Grün- und Spielflächen sowie kulturelle und gastronomische Einrichtungen haben. Für alle zugängliche Toiletten – z.B. im Rahmen von „Nette Toiletten“ – gehören dazu. Als gelungene Beispiele betrachten wir die Adolfsallee und den Wallufer Platz.

Unter anderem die Fußgängerzone möchten wir schrittweise umgestalten. Sie soll mit viel Grün, Treffpunkten und Ruhezonen – sowie mit Gastronomie – zum Verweilen einladen. <Plätze gestalten>

Je weniger unwirtliche Orte und je mehr gelebte Vielfalt es gibt, umso besser ist es auf Dauer um eine zivile Ordnung des Zusammenlebens bestellt. Es ist eine wesentliche Aufgabe kommunaler Politik, hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen durch entsprechende Konzepte der Stadtplanung, der Wirtschafts- und Kulturförderung und der Stärkung des Vereinslebens zu schaffen.

Menschen, denen die Gesellschaft schwere Lasten oder massive Umbrüche aufbürdet, brauchen darüber hinaus Unterstützung: Quartiersmanagement, Sozialarbeit und selbstbestimmte Kooperation mit der Polizei – wie z.B. am Kulturpark Schlachthof praktiziert – bieten hier unverzichtbare Stabilisierungsangebote, an denen zu sparen völlig widersinnig wäre. Mehr und nicht weniger solcher Hilfe zur Selbsthilfe ist das Gebot der Stunde.

Wir GRÜNEN wollen im Straßenraum grundsätzlich keine Videoüberwachung, da diese die Privatsphäre verletzt und die informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Wir setzen uns deshalb für einen videokamerafreien Straßenraum ein und ebenso für eine wirksame Kontrolle der privaten Videoüberwachung, damit diese die ihr auferlegten gesetzlichen Beschränkungen einhält. Wir wollen auch nicht, dass einzelne Menschen oder Menschengruppen ausgegrenzt oder verdrängt werden. Eine Verdrängung ist keine Lösung, sondern verlagert die Probleme lediglich an andere Orte innerhalb der Stadt. Wir setzen deshalb auf Präventionsangebote und Toleranz, um einen menschenwürdigen Umgang zu gewährleisten.

2. Gewaltprävention stärken – Sicherheitsstrukturen festigen

Alle Menschen in Wiesbaden haben ein Recht auf körperliche Unversehrheit. Wir GRÜNE setzen auch hier auf Vorbeugung: Förderung von sozialem Lernen und Gewaltprävention an Schulen, Förderung von Zivilcourage und sozialer Kontrolle, entsprechende Schulung von LehrerInnen und ErzieherInnen. Auch das Zusammenspiel von Sozialarbeit und Polizei an besonderen Brennpunkten trägt dazu bei, Überfälle und Gewalttaten zu verhindern. Gelebte Gemeinschaft leistet auf ganz unspektakuläre Weise wirksam Vorsorge (Prävention) und entzieht den manchmal ins Kraut schießenden Sicherheitsängsten den Nährboden, während diese Ängste sich von allzu spektakulärer Nachsorge (Ermittlung und Strafverfolgung) eher bestätigt fühlen.

3. Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung

Fuß-, Bus- und Radwege sollen von den BürgerInnen ungehindert genutzt werden können. Wir GRÜNE fordern deswegen, dass falsches Parken besonders in diesen Bereichen durch die Ordnungsbehörde konsequent geahndet wird, um die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen zu verbessern.

4. Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern – Eigenverantwortung fördern

In toten Winkeln, Orten der Anonymität sowie an Schneisen und Durchgangsstationen voller Hektik ist es um die Sauberkeit meist schlecht bestellt.

Umgekehrt gilt: auf Plätzen, die von sozialem Leben erfüllt sind und um die sich die Nachbarschaft kümmert, findet zivilgesellschaftliche Selbstorganisation statt. Die Art der Ordnungs- und Sicherheitskultur, die sich dabei durchsetzt, ist von Stadtteil zu Stadtteil, von Szene zu Szene unterschiedlich. Diese Vielfalt ermöglicht auch Subkulturen eine Beteiligung, die an Risiken und Konflikten zu scheitern drohen, wenn man sie abspaltet und sich selbst überlässt.

Entscheidenden Einfluss auf die Sauberkeit in der Stadt hat aber neben einem guten Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten das Verhalten der Menschen selbst. Von allen StadtbewohnerInnen erwarten wir Respekt gegenüber ihren MitbürgerInnen und ihrer Umwelt.

Wir GRÜNEN schlagen daher eine Kampagne vor, die den BürgerInnen das Thema Sauberkeit näher bringt und sie auch an die eigene Verantwortlichkeit dafür erinnert.

BürgerInnen und Gewerbe sollen sich z.B. durch Spenden an der Finanzierung von Baumpflanzungen etc. in der Stadt beteiligen können. Solche Kampagnen laufen schon sehr erfolgreich in Hamburg und in Berlin.

Dem Beispiel von Karlsruhe folgend sollten Geschäftsleute, vor allem Cafés und Unternehmen der Systemgastronomie für eine „Sauberkeitspartnerschaft“ gewonnen werden.

Auf einigen der innenstadtnahen Grünflächen wollen wir in Abstimmung mit den Ortsbeiräten räumlich begrenzte Grill- und Freizeitsportbereiche (natürlich mit ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten) neu ausweisen, vor allem als Angebot an Jugendliche und an Familien ohne eigenen Garten.

Einzelne öffentliche Grünanlagen in Wiesbaden werden auch für Feste, Konzerte und andere Veranstaltungen genutzt – und das ist auch gut so. Dabei muss die Stadt gegenüber den Veranstaltern durchsetzen, dass Absprachen mit den Anwohnern und die Regeln zum Schutz der Vegetation und vor allem der Bäume eingehalten werden.

Die vielen Parkanlagen sind beliebte Naherholungsgebiete und bieten auch Auslauf für Hunde. Die in allen städtischen Parkanlagen geltende Leinenpflicht erachten wir grundsätzlich als sinnvoll und richtig. Wir befürworten aber auch eine ausreichende Zahl von Hundefreilaufflächen, da viele Hunde ihrem Naturell entsprechend Auslauf brauchen.

Die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe leisten gute Arbeit, stoßen aber auch manchmal an ihre Grenzen.

Um dem zu begegnen, möchten wir GRÜNE folgende Maßnahmen umsetzen:

• Optimierung des innerstädtischen Abfallkorbsystems
• Pfandringe/-körbe, zum Sammeln von Pfandflaschen
• Sammelbehälter für Kippen
• Bereitstellung weiterer Müllbehälter an neuralgischen Stellen im Sommer
• Müll-Hotline: Hinweis mit Telefonnummer an jedem Korb/Behälter