Die Menschen in dieser Stadt sollen an den wichtigen Entscheidungen der Stadtpolitik direkter mitwirken können. Bürgerbeteiligung führt oft zu besseren und akzeptierten Lösungen. Diese Chance wurde in den letzten Jahren mehrfach vertan: Ob Stadtmuseum, Straßenreinigung, Lesselallee – BürgerInnen wurden weder gefragt noch aktiv einbezogen. Wir brauchen deshalb Transparenz:
Vorlagen zu Sitzungen, Anfragen und Beschlüsse wollen wir zeitnah und leicht auffindbar im Internet veröffentlichen. München ist da z.B. schon weiter (www.muenchen-transparent.de).
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die von den BürgerInnen selbst erarbeitet wurden, werden wir umsetzen und weiterentwickeln, statt sie wie CDU und SPD in der Schublade verschwinden zu lassen.
Dieses Projekt ist Teil unsere Wahlprogramms zu BürgerInnenbeteiligungen: Transparenz und Mitbestimmung.
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