Straßenreinigungs-Systematik: GRÜNE fordern Neustart mit Bürgerbeteiligung

Die vom Ordnungsdezernenten Dr. Franz (CDU) eingebrachte neue Straßenreinigungssystematik ist gründlich misslungen. Sowohl was den Einführungsprozess als auch die sachlichen Inhalte anbelangt.
Erst nachdem er die ganze Stadt gegen sich aufgebracht hat, lenkt der auch für die Sauberkeit zuständige Ordnungsdezernent ein.

Zur Erinnerung: die Stadtverordnetenversammlung hat am 17. Dezember 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD die Einführung der neuen Straßenreinigungssystematik beschlossen. Vorherige Beteiligung der Ortsbeiräte, die diese Bezeichnung verdient hätte? Fehlanzeige! Bürgerbeteiligung? Ach was!

Das neue Straßenreinigungssystem wurde im November / Dezember 2015 in einem eiligen Abstimmungsverfahren durch die Ortsbeiräte getrieben, ohne dass die Ortsbeiräte – geschweige denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger – rechtzeitig und umfassend über Planungen und Vorhaben informiert wurden und genügend Zeit geblieben wäre, um die umfangreiche Systematik im Detail zu überprüfen oder Änderungswünsche zu berücksichtigen. 11 von 18 der betroffenen Ortsbeiräte haben gegen die neue Systematik gestimmt oder die Entscheidung verschoben.

Nach einer in Wiesbaden beispiellosen Protestaktion aus der Bürgerschaft dreht Herr Dr. Franz jetzt widerwillig bei: Nach den vielfältigen und sachlich zum Teil sehr tiefgehenden Kritiken („Ich habe zugehört“), kündigt Dr. Franz an, das System werde „weiter ausdifferenziert“. Eine neue Magistratsvorlage ist angekündigt.

Wir Grüne tragen dieses „Herumdoktern“ nicht mit!

Wir fordern einen Neustart der Straßenreinigungssystematik!

Das Thema bietet sich geradezu typisch für eine Bürgerbeteiligung an; es geht um die Straßen und Gehwege, die von allen Bürgern genutzt werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Satzung ist notwendig und braucht, gerade wenn die Bürgerinnen und Bürger adäquat beteiligt werden sollen, hinreichend Zeit. Wir setzen uns parlamentarisch für eine Aufhebung der Satzung ein und wollen mit ausreichend Vorlauf eine neue und bedürfnisgerechte Satzung schaffen.

Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern den Besen zurück und stellen uns dagegen, aus den ELW einen Entsorgungsmonopolisten mit überzogener Gewinnerzielungsabsicht zu machen! Es geht uns um die ordnungsgemäße und sparsame Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, harte wirtschaftlichen Interessen sind hier fehl am Platz.

 

Ronny Maritzen, Stadtverordneter
Hendrik Seipel-Rotter, Stadtverordneter
Guido Haas, Stellvertretender Ortsvorsteher im Stadtteil Mitte

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