Über 50 Prozent des Vermögens der Stadt liegt nicht direkt in ihrer Hand, sondern bei kommunalen Unternehmen und Beteiligungen. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden entscheiden z.B. über die Verwendung von ca. 250 Mio. Euro Rücklagen. Die gewählten Stadtverordneten haben darauf nur wenig Einfluss.
Die Unternehmen müssen das Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen im Auge haben und dürfen ihr Handeln nicht kurzfristigen Gewinnzielen unterordnen. Die Re-Kommunalisierung bestimmter Aufgaben ist zu prüfen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben werden und dürfen nicht nach politischer Couleur besetzt werden. Lohndumping, wie es jahrelang bei der Wiesbadener Busgesellschaft mbh (WiBus) betrieben wurde, darf in kommunalen Beteiligungen nicht vorkommen.
Dieses Projekt ist Teil unsere Wahlprogramms zur Haushaltspolitik: Finanzen und Haushalt
GRÜNE in Aktion | Unserer Projekte, für Sie sichtbar in Wiesbaden:
Am 08. Februar 2016 haben wir GRÜNE zu diesem Projekt in einer Aktion direkt vor der HSK hingewiesen. Das Video dazu finden Sie auf unserer Facebook Seite.
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