Am 28.01.16 verabschiedeten wir das Positionspapier „So schaffen wir das!“ zur Flüchtlingskrise

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wiesbaden hat am 28.1.2016 ein Positionspapier zum Thema „Flüchtlinge und Asyl: So schaffen wir das!“ verabschiedet. Darin werden eine Reihe von konkreten Maßnahmen genannt, die in einem Aktionsplan für Wiesbaden umgesetzt werden sollen. Wichtig sei dabei, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem eigenen milliardenschweren Hilfspaket für die Kommunen die richtigen Weichen gestellt habe.

Flüchtlinge sollen in Wiesbaden vom ersten Tag ihrer Ankunft an so gezielt und rasch wie möglich integriert werden. „Intensive Sprachkurse, dezentrale Unterbringung, Erfassung der beruflichen Qualifikation und Einbindung in den Arbeitsmarkt sind Schritte, die jetzt konsequent und im eigenen Interesse der Stadt mit ganzer Kraft getan werden müssen“, so die Spitzenkandidatin der Grünen, Konny Küpper. „Natürlich brauchen wir auch die internationalen Bemühungen um Frieden und nachhaltigen Entwicklung in den Krisenregionen. Bis aber hier Fortschritte zu verzeichnen sind, ist es einfach unsere Menschenpflicht, die Flüchtlinge, die hier Schutz und Sicherheit suchen, in unserer Mitte willkommen zu heißen. Wiesbaden ist eine weltoffene und hilfsbereite Stadt. Ich habe großes Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt großartig helfen. Auch finanziell ist das Ganze Dank des Aktionsplans des Landes zu stemmen. Wir schaffen das, wenn wir uns nicht von den rechtspopulistischen Angstmachern verrückt machen lassen, sondern einfach das tun, was rein menschlich jetzt geboten ist!“, so Küpper in ihrem Fazit.

UNSER AKTIONSPLAN FÜR WIESBADEN 

• Vermittlung elementarer Grundkenntnisse über Sprache, Land und Leute schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Flüchtlinge. Bereitstellung hierfür erforderlicher finanzieller Mittel.
• Identifikation von Qualifikationen der Flüchtlinge (Potenzialanalyse): Einbringung ihrer Talente in der Flüchtlingsarbeit. Frühzeitiges Vermittlungsmanagement zum lokalen Arbeitsmarkt.
• Schaffung neuer Wege zur Anerkennung bzw. zum Erwerb von qualifizierten Abschlüssen.
• Zusammenführung aller beteiligten Akteure auf kommunaler Ebene am Runden Tisch für Flüchtlingsfragen.
• Mittelfristig streben wir eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen bis mittleren Wohneinheiten an. Eine Konzentration in einzelnen Stadtteilen ist zu vermeiden. Wir ziehen eine Nutzung aller Leerstände etwaigen Neubauten vor.
• Förderung eines Netzwerks aus bürgerschaftlichem Engagement in der unmittelbaren Nähe der Unterkünfte.
• Personelle und finanzielle Absicherung der Integrationsarbeit von Flüchtlingsrat, Freiwilligenzentrum, Volkshochschule und Volksbildungswerk.

Wir sind überzeugt, dass Angst und Fremdenfeindlichkeit die falschen Antworten auf die aktuelle Situation sind. Wenn wir jedoch mit einer Stärkung der Willkommenskultur, mit Pragmatismus, mit Solidarität und neuen Ansätzen in der Außenpolitik die Sache angehen, werden wir die Situation bewältigen und sogar gestärkt daraus hervor gehen.

Das Positionspapier spiegelt sich wieder in unserem Projekt #17  „Flüchtlinge werden Mitbürger“.